Nationalrat für Aufhebung von Toni Brunners Immunität

Der Nationalrat hat entschieden, die Immunität von SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner aufzuheben. Nun ist der Ständerat am Zug.Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes will gegen Brunner im Fall Blocher-Roschacher ermitteln. Dies ist nur möglich, wenn die Immunität aufgehoben wird. Nach Angaben des ausserordentlichen Staatsanwalts Pierre Cornu besteht der Verdacht, Brunner habe das Amtsgeheimnis verletzt. Brunner könnte den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher vorgelegt oder gar ausgehändigt haben. Um gegen Brunner ermitteln zu können, muss nun auch der Ständerat einer Aufhebung seiner Immunität zustimmen.