Niederlage für Boris Johnson

Das oberste Gericht Grossbritsanniens hat einstimmig entschieden, dass die von Boris Johnson angeordnete Suspendierung des Parlaments widerrechtlich war. Damit ist die Pause des Parlaments nichtig. Wie argumentiert das Gericht?

Das oberste Gericht Grossbritsanniens hat einstimmig entschieden, dass die von Boris Johnson angeordnete Suspendierung des Parlaments widerrechtlich war. Damit ist die Pause des Parlaments nichtig. Wie argumentiert das Gericht?

Einzelne Beiträge

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  Krankenversicherte können aufatmen

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  Die Krankenkassenprämien für 2020 steigen im Durschnitt um 0,2% und damit deutlich gemässigter als in den vergangenen Jahren. Viele Versicherte dürfen sogar mit einer Prämienreduktion rechnen. Gesundheitsminister Alain Berset räumt ein: Es braucht mehr, um das Kostenwachstum langfristig zu bremsen.

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  Diktator Franco wird exhumiert

  04:13 min

  Das Mausoleum des spanischen Diktators Francisco Franco ist eine Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme. Nun hat das oberste Gericht beschlossen, dass Francos Gebeine exhumiert und auf einem Friedhof wieder begraben werden sollen. Welche Bedeutung hat dieses Urteil für die spanische Gesellschaft?

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  Niederlage für Boris Johnson

  03:02 min

  Das oberste Gericht Grossbritsanniens hat einstimmig entschieden, dass die von Boris Johnson angeordnete Suspendierung des Parlaments widerrechtlich war. Damit ist die Pause des Parlaments nichtig. Wie argumentiert das Gericht?

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  Wie viel Kompensationszahlungen an Schweizer Firmen?

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  Der Ständerat will für sechs Milliarden Franken Kampfjets kaufen. Darüber war sich der Erstrat im Grundsatz einig. Nicht einig war man sich in der Frage, um wie viel Prozent man die Aufträge an Schweizer Firmen kompensieren will. Wofür sind diese Kompensationszahlungen an Schweizer Firmen gut?

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  Neue Sparrunde bei SRG

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  Die SRG spart noch mehr. Am Montag erklärte die SRG, diese Sparrunde werde wohl Auswirkungen auf Programm und Personal haben. Am Dienstag präzisierte SRF-Direktorin Nathalie Wappler die Folgen des Sparens.

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  Nationalrat debattiert über neues Datenschutzgesetz

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  Der Bundesrat will mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes einen besseren Schutz für Daten in der Schweiz erreichen. Im Grundsatz ist sich die Politik einig, dass es beim Datenschutz gewisse Anpassungen braucht.

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  Im «Tagesgespräch»: Beat Rudin: Die Schweiz und der Datenschutz

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  Die Schweiz braucht ein neues Datenschutzgesetz. Doch die Vorlage, die im Nationalrat diskutiert wird, ist umstritten. Manchen geht sie zu weit, anderen zu wenig weit. Wie weiter mit dem Datenschutz in der Schweiz? Das «Tagesgespräch» mit Beat Rudin, Präsident der kantonalen Datenschützer.

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