Personenfreizügigkeit: Kurswechsel der SVP

Die Spitze der SVP Schweiz will die Vorlage über den freien Personenverkehr nun doch bekämpfen. Die Personenfreizügigkeit solle nicht auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden, sagt die SVP-Parteispitze. Begründung der SVP-SpitzeDie SVP habe die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien schon immer abgelehnt, sagte Partei-Präsident Toni Brunner gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Verknüpfung der Vorlage mit der generellen Weiterführung des freien Personen-Verkehrs sei undemokratisch. Zickzack-Kurs der SVP Anfang Jahr war die SVP noch klar gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer drohte mit einem Referendum. Hören: Ueli MaurerIm Sommer kam diese Position ins Wanken. Das Parlament hatte entschieden, dass es nicht zwei Vorlagen geben sollte, sondern nur eine, in der es um die Verlängerung der bilateralen Verträge gehen sollte und um die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Christoph Blocher schaltete sich in die Diskussion ein und sorgte für einen Kurswechsel. An der Delegiertenversammlung im Juli sprach er sich gegen ein Referendum aus und plädierte einen europafreundlichen Kurs. Hören: Christoph Blocher Die Parteibasis hatte Mühe, ihm zu folgen. Hören: Kritik aus der ParteibasisEnde Oktober vollführte die SVP-Leitung eine erneute Wende und gab bekannt, sie unterstütze nun doch das Referendum. Die SVP-Parteileitung empfiehlt den Delegierten die Nein-Parole für die Abstimmung am 8. Februar. Die Parteibasis scheint zufrieden mit diesem Entscheid.Hören: Der neuste Kurswechsel (Marcel Jegge)Viel Unverständnis und Kritik bei den anderen Der neuerliche Schwenker der SVP in Sachen Personenfreizügigkeit löst bei den anderen Parteien wie auch bei der Wirtschaft Kritik aus. Ein Nein zum freien Personenverkehr mit der EU sei wirtschaftsfeindlich, lautet der Tenor. Hören Kritik am neuen Kurswechsel (Domink Meier)