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Politische Immunität für Tessiner Lokalpolitiker

Entgegen der Haltung der Regierung hat das Tessiner Kantonsparlament entschieden, künftig auch Lokalpolitiker besser vor Strafverfolgung zu schützen. Bislang genossen nur Kantonsrätinnen sowie National- und Ständeräte eine solche Immunität. Aber kann das der Kanton überhaupt im Alleingang entscheiden?

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