Reinhard Baumgarten, Journalist, über die Wahlen im Iran

Im Iran wird ein neuer Präsident gewählt. Doch was in jedem anderen Land politisch entscheidend ist, ist in der Islamischen Republik nicht ganz so entscheidend. Da gibt es neben dem Präsidenten immer auch noch den obersten Rechtsgelehrten und den Wächterrat, der mit der Zulassung der Kandidaten die Wahlen entscheidend vorbestimmt hat. Was also ist von diesen Wahlen zu erwarten? Wie frei sind sie? Und welche Chancen gibt es, dass der neue Präsident das Land wirtschaftlich vorwärts bringt?Diese Antworten würden im Iran nicht einheitlich beantwortet. Obwohl die iranische Opposition im Ausland die Wahl als «Kasperlitheater» bezeichne, gebe es im Land durchaus politische Kräfte, die im Präsidenten eine Möglichkeit für ein Gegengewicht sähen. «Es ist nicht völlig egal, wer gewählt wird.» Dies sagt Reinhard Baumgarten; er ist als Radiojournalist für die ARD zurzeit in Teheran und hat dort die letzten Tage des Wahlkampfs verfolgt und beantwortet im Tagesgespräch die Fragen von Urs Siegrist. Im Iran würde keine grundsätzliche Opposition geduldet: «Bestimmte politische oder gesellschaftliche Freiheiten einfordern, das geht nicht», sagt Baumgarten. Ebenfalls seien alle Frauen, die sich zur Wahl als Präsidentin gestellt hätten, vom Wächterrat nicht zugelassen worden. Die Bevölkerung leide unter den Sanktionen, auf dem Markt seien durchs Band Klagen zu hören über die steigenden Lebensmittelpreise. Die Angst, dass es nach den Wahlen - wie vor vier Jahren - wieder zu Protesten und Gewalt der Regierung komme, sei gross.