Ringen um die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative

Die Umsetzung der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» stellt die Politik vor schier unlösbare Aufgaben: Wird sie wortgetreu umgesetzt, stehen die Bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel. Wird sie verwässert, verletzt die Schweiz ihre eigene Verfassung. Szenarien gibt es viele, Differenzen zwischen und innerhalb der Parteien ebenso. Eine Herausforderung für die staatspolitische Kommission des Nationalrats.