Scherbenhaufen im Gesundheitswesen

Der Ständerat hält an der freien Arztwahl fest. Damit könnten die Krankenkassenprämien in zwei Jahren massiv steigen.

Weitere Themen:

Die Schweizer Exportwirtschaft spürt den Abschwung, das zeigen die November-Zahlen.

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal verurteilt den Drahtzieher des Völkermords in Ruanda zu lebenslanger Haft.

Einzelne Beiträge

Scherbenhaufen in der Gesundheitspolitik

03:36 min, Philipp Burkhardt

In der Gesundheitspolitik steht das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Ende des nächsten Jahres läuft der so genannte Ärztestopp aus, ohne dass es eine Nachfolgelösung gibt.

Steigende Prämien befürchtet
Der Ständerat hat sich nicht auf ein Modell einigen können, das das Verhältnis von Krankenkassen und Ärzten in Zukunft regelt. Ein solches Modell wäre aber dringend nötig. Ohne eine Nachfolgelösung, so befürchten Gesundheitspolitiker, droht in spätestens zwei Jahren eine massive Erhöhung der Krankenkassenprämien.

Freie Arztwahl soll bleiben
Die Kleine Kammer will, dass die Bevölkerung weiterhin die Ärzte frei auswählen kann. Deshalb hat der Ständerat die Lockerung des Vertragszwangs im Krankenversicherungsgesetz abgelehnt, auf die entsprechende Vorlage ist er nicht eingetreten.

Nationalrat soll Ausweg finden
Damit gibt die kleine Kammer die heisse Kartoffel an den Nationalrat weiter. Findet auch dieser keine Lösung, wird der Ärztestopp Ende 2009 ersatzlos auslaufen. Das Geschäft wird bereits seit viereinhalb Jahren beraten.

Teilen

Teilen

• Facebook
• X
• WhatsApp
• E-Mail
• Link kopieren

Exportwirtschaft spürt Abschwung

02:34 min, Markus Mugglin

Die weltweite Wirtschaftskrise trifft die Schweizer Exporteure hart. Im November gingen die Ausfuhren um rund zehn Prozent zurück. Noch stärker schrumpften die Einfuhren, um 13 Prozent.

Alle Branchen spüren Krise
Am grössten war der Exportrückgang in der Metallindustrie, in der Papier- und der Grafischen Industrie sowie in der Textilindustrie. Auch die Uhrenindustrie leide, teilt deren Branchenverband mit. Erstmals seit Frühling 2005 seien die Uhrenexporte zurückgegangen.

Immer noch Handelsbilanzüberschuss
Weil die Importe stärker zurückgingen als die Exporte, erzielt die Schweiz einen noch höheren Überschuss als bisher. Unter dem Strich nahm damit der Überschuss in der Handelsbilanz um fast 21 Prozent zu auf 2,2 Milliarden Franken zu.

Teilen

Teilen

• Facebook
• X
• WhatsApp
• E-Mail
• Link kopieren

Absicherung gegen Lohndumping

03:41 min, Beat Giger

Der Kanton Baselland will Lohndrückern das Handwerk legen. Als erster Kanton führt Baselland ab April nächsten Jahres eine Kautionspflicht im Baugewerbe ein.

Kautionspflicht von 20 000 Franken
Das heisst: Firmen, die in Baselland arbeiten wollen, müssen zuerst einen Betrag von 20 000 Franken bei einer Bank hinterlegen. Damit wollen die Behörden erreichen, dass allfällige Gesetzesverstösse wegen Lohndumpings auch tatsächlich bestraft werden können, insbesondere bei ausländischen Arbeitgebern.

40 Prozent verstossen gegen Gesetz
In Baselland wurden in den ersten vier Jahren des Schweizer Entsendegesetzes allein im Ausbaugewerbe rund 17 000 Meldungen ausländischer Arbeitnehmer von 2 500 Arbeitgebern registriert. Stichproben haben eine Verstoss-Quote von rund 40 Prozent festgestellt.

Baselland geht in die Offensive
Mit der Kautionspflicht geht der Kanton Baselland neue Wege bei den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU. Doch dies stösst auch auf Kritik.

Teilen

Teilen

• Facebook
• X
• WhatsApp
• E-Mail
• Link kopieren

Drahtzieher von Rwanda-Völkermord verurteilt

03:39 min, Curdin Vincenz

Vierzehn Jahre nach dem Völkermord an 800 000 Menschen hat das Uno-Kriegsverbrechertribunal für Rwanda Theoneste Bagosora zu lebenslanger Haft verurteilt.

Lebenslang für Organisator des Völkermords
Das Gericht in Tansania sprach den ehemaligen Direktor im rwandischen Verteidigungsministerium schuldig, den Völkermord in Rwanda massgeblich organisiert zu haben. Es befand ihn des Völkermordes, des Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Kriegsverbrechens schuldig.

800 000 Menschen abgeschlachtet
1994 hatten Hutu-Milizen 800 000 Menschen, meist Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemässigte Hutu, niedergemetzelt. Auslöser des Völkermordes war ein angeblicher Mordanschlag auf den damaligen Präsident Juvenal Habyarimana, dessen Flugzeug am 6. April 1994 beim Landeanflug auf Kigali von einer Rakete abgeschossen worden war. Das Uno-Tribunal wurde 1996 eingerichtet. Bisher hat das Gericht 32 Angeklagte verurteilt und sechs freigesprochen.

Die Frage an Peter Baumgartner, freier Journalist in Afrika: Was bedeutet die Verurteilung von Bagosora für die Aufarbeitung des Völkermords in Rwanda?

Teilen

Teilen

• Facebook
• X
• WhatsApp
• E-Mail
• Link kopieren

Systematische Vertreibung von Christen im Irak

04:21 min, Iren Meier

Viele Iraker und Irakerinnen werden vertrieben und verfolgt weil sie Christen sind. Sie fliehen in den Nordirak, in die autonome Kurdenregion.

Keine Zukunft im Irak
Die Vertriebenen, Enteigneten geben den Politikern die Schuld. Viele sehen ihre Zukunft nicht im Irak und wollen das Land verlassen. Andere wollen bleiben, sind aber verloren im eigenen Land.

Mossul ist Ziel von Extremisten
Für internationales Aufsehen sorgte im Februar der Fall des Erzbischofs von Mossul, Paulos Faradsch Raho. Er wurde nach einer Andacht verschleppt, sein Fahrer und zwei Begleiter auf der Stelle erschossen. Der Erzbischof wird ermordett.

Im Herbst hat die systematische Vertreibung der Christen im Irak einen Höhepunkt erlebt. Nach einer Welle von Mordanschlägen gegen Christen in Mossul haben mehr als 2300 Familien mit über 13 000 Angehörigen die Stadt flohen.

Teilen

Teilen

• Facebook
• X
• WhatsApp
• E-Mail
• Link kopieren