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Bundesrat Didier Burkhalter schlägt neue Töne an gegenüber der EU-Kommission: «Der Bundesrat erwartet nun ganz klar nicht nur Signale, sondern Tatsachen von der EU-Kommission.»
Keystone
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Schweiz-EU – der Bundesrat verliert die Geduld

Drei Wochen bleiben den Eidgenössischen Räten für einen Durchbruch bei der Rentenreform. Knackpunkt ist die Frage: Wie können Abstriche bei den Pensionskassenrenten kompensiert werden? Im Nationalrat läuft die Debatte, und in einem Berner Gymnasium äussern sich Jugendliche zum für sie fernen Thema.

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Auch nach dem Entgegenkommen der Schweiz bei der Umsetzung der Innitiative «gegen Masseneinwanderung» blockiert die EU nach wie vor alle Dossiers, die die Schweiz betreffen. Aussenminister Didier Burkhalter macht klar, dass er von Brüssel die Zusicherung erwartet, dass die aktuelle Blockade aufgehoben wird.


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