Sozialdemokraten verlieren Sitze im Europa-Parlament

Das neue Europa-Parlament wird voraussichtlich weiter rechts politisieren als das bisherige. Bei der Europawahl vom Wochenende haben die Sozialdemokraten zahlreiche Sitze verloren.

Weitere Themen:

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz sinkt im Mai auf 3,4 Prozent.

Die pro-westliche Fraktion gewinnt die Parlamentswahl in Libanon.

Die weltweiten Ausgaben für militärische Zwecke sind seit 1999 um fast 50 Prozent gestiegen.

Einzelne Beiträge

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  Prowestliche Kräfte gewinnen Wahl in Libanon

  02:22 min

  In Libanon haben die pro-westlichen Kräfte die Parlamentswahl gewonnen. Deren Anführer, Saad Hariri, sagte nach der Wahl, diese habe eigentlich weder Sieger noch Verlierer. Gewonnen hätten Libanon und die Demokratie. Schöne Worte des Wahlgewinners. Was aber sagt das Wahlergebnis genau aus: Welche Kräfte wurden gestärkt, wer wurde geschwächt? War es eine demokratische Wahl?

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  Krankenkassen erhalten Zugriff auf Spitaldaten

  01:53 min

  Seit Jahren fordern die Krankenkassen mehr Daten über die Patientinnen und Patienten - unter anderem um zu prüfen, ob die Spitäler wirtschaftlich arbeiten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Kassen den Rücken gestärkt. Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht unverhältnismässig, wenn Spitäler systematisch Daten an Krankenkassen weiterleiten. Was bedeutet das?

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  Jobvermittler profitieren von der Krise

  02:48 min

  Die Arbeitslosenzahlen sind im Mai nur leicht gesunken - mehr als eine Verschnaufpause dürfte das jedoch nicht sein. Auch in den kommenden Monaten werden Unternehmen in der Schweiz wohl weitere Stellen abbauen. Auch in der Krise aber gibt es Profiteure: So wachsen derzeit beispielsweise solche Firmen, die im Auftrag der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Kurse für Arbeitslose durchführen.

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  Rüstungsausgaben steigen weltweit an

  02:29 min

  Weltweit wird wieder aufgerüstet. Zu diesem Schluss kommt das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seiner neusten Studie. Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht. Nicht nur die Aufrüstung hat Konjunktur, sondern auch die Friedensförderung. Weltweit stehen immer mehr Friedenssoldaten im Einsatz, und es gibt immer mehr friedenserhaltende Operationen. Oftmals, so die Sipri-Forscher, kommen Waffen und Hilfslieferungen sogar im selben Flugzeug ins Land.

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  EU-Parlament wird konservativer

  06:59 min

  Das neue Europaparlament wird voraussichtlich weiter rechts politisieren als das bisherige. In vielen Ländern büssten die Sozialdemokraten bei der Wahl am Wochenende zahlreiche Sitze ein. Die Bürgerlichen konnten sich behaupten, die Rechte hat spürbar zugelegt. Blick auf einzelne Länder Wir blicken auf einzelne Länder: Zunächst nach Deutschland, das die meisten EU-Parlamentarier stellt und wo die Konservativen bei der Wahl zwar einbüssten, aber deutlich weniger Federn lassen mussten als die Sozialdemokraten. In Grossbritannien wurde die regierende Labour-Partei von Premier Gordon Brown abgestraft. Sie landete hinter den Konservativen und der europakritischen UK Independence (Ukip) auf dem dritten Platz. In Italien büsste Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwar ein, wurde aber - trotz Gerüchten um sein Privatleben - der Wahlgewinner. Auch in den osteuropäischen Ländern bestätigte sich der Trend innerhalb der EU: In den meisten neuen Mitgliedsstaaten der EU legten die Konservativen zu, die Sozialdemokraten wurden abgestraft. Die Wahlbeteiligung war in einigen Ländern beinahe dramatisch gering.

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  Kommentar: Warnschuss für Europa

  02:10 min

  Rund 43 Prozent der Wähler haben am Wochenende ihre Stimmer für das neue Europaparlament abgegeben. In manchen Ländern lag die Beteiligung bei gerade einmal 20 Prozent. Das Desinteresse also wächst - eine Entwicklung, die Wahlgewinnern und -verlierern zu denken geben muss, meint EU-Korrespondent Thomas Oberer.

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