SP kritisiert Reform der Unternehmenssteuer

Die SP schlägt eine Alternative zu der von Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Ausweg aus dem Steuerstreit mit der EU vorgestellten Unternehmenssteuer-Reform vor.Die SP schlägt eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuern vor. Der Bund würde Ausfälle kompensieren. Zudem sollen Familien steuerlich entlastet werden. Um im Steuerstreit mit der EU gute Karten in die Hand zu bekommen, reichten einige gezielte Anpassungen bei der kantonalen Besteuerung für spezielle Gesellschaften. Diese seien ertragsneutral und ohne Arbeitsplatzgefährdung möglich, schlägt die SP vor.Bundes- als MindeststeuerAusgangspunkt der Überlegung der SP ist die Tatsache, dass die Kantone mit tiefen Gewinnsteuern Unternehmen aus dem Ausland anlockten. Der Bund indessen besteuere die Gewinne voll.So stammen etwa 40 Prozent des Gewinnsteuerertrags des Bundes von den rund 10 Prozent speziellen Gesellschaften in der Schweiz - von Holdings, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften. Das waren im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Franken.Die Gewinnbesteuerung durch den Bund bildet gemäss SP eine Mindestbesteuerung und ist beizubehalten oder auszubauen. Die Kantone könnten ihre Steuern für in- und ausländische Gewinne auf das gleiche Niveau bringen, und so den Hauptkritikpunkt der EU ausräumen. Diese Ausfälle könnte der Bund ausgleichen.