Staatsrechtler kämpfen gegen Verbandsbeschwerde

Bei der Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts geht es nicht um eine rein umweltpolitische, sondern auch um eine zentrale staatsrechtliche Frage. Die Kritik der Staatsrechts-Professoren kommt geballt. 45 Staatsrechtler haben sich für eine Stellungnahme gegen die Initiative zusammengeschlossen. Die Initiative habe einen populistischen Kern, nämlich das Volk habe immer Recht, so der Grundtenor. Aber in einem Rechtsstaat seien nicht nur die Behörden an das Gesetz gebunden, sondern auch das Volk. Die Initiative will das Beschwerderecht von Umweltverbänden nicht mehr zulassen, sobald ein Bauprojekt an der Urne oder von einem Parlament bewilligt wurde. Damit spiele die Initiative Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander aus, so die Kritik der Staatsrechtler.