Ständerat bekämpft Billigkassen

Der Ständerat will Billigkrankenkassen in die Schranken weisen. Krankenkassen sollen in der gleichen Prämienregion auch gleiche Prämien für das Grundangebot anbieten müssen. Der Entscheid fiel mit 18 gegen 17 Stimmen allerdings knapp aus und gegen den Willen von Gesundheitsminister Pascal Couchepin. Dieser hatte darauf verwiesen, dass Missbräuche bei der Prämiengestaltung und bei der Auswahl der Risiken zwar verhindert, die Bequemlichkeit einzelner Kassenmanager jedoch aufgebrochen und der Wettbewerb im Gesundheitswesen zugelassen werden müsse. Sollte die Motion auch vom Nationalrat überwiesen werden, so muss der Bundesrat anschliessend eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorlegen. Dieses würde die Krankenkassen im Endeffekt dazu verpflichten, alle Prämien der Grundversicherung, die unter einem Konzerndach oder im Rahmen eines einheitlich geführten Konglomerates angeboten werden, in gleicher Höhe anzubieten.