Ständerat im Grundsatz für neues Nachrichtendienstgesetz
Der Nachrichtendienst soll mehr Überwachungskompetenzen erhalten. Der Ständerat hat mit grosser Mehrheit beschlossen, auf das neue Nachrichtendienstgesetz einzutreten. Doch braucht es ein weiteres, viertes Kontrollorgan? Die Fakten und das Gespräch mit Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.
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