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Umstrittenes Sparpaket des Bundes

Wenn Präsident Assad seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle unterstellt, verzichten die USA auf einen Militäreinsatz. US-Präsident Obama sagt denn auch, eine diplomatische Lösung wäre ihm lieber. Wie könnte der Vorschlag umgesetzt werden? Ist eine Kontrolle der Chemiewaffen überhaupt möglich?

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Das Parlament gab vor zwei Jahren dem Bundesrat den Auftrag, ein Sparpaket zu erarbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, ab 2014 jährlich 700 Millionen Franken zu sparen - quer durch alle Departemente. Der Nationalrat sagte Nein dazu; der Ständerat macht nun einen Effort, das Sparpaket noch zu retten.

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