Unzulässige Vorschläge zu zusätzlichen Armeegeldern

Am Donnerstag hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats drei Entscheide gefällt, wie die Armee zu zusätzlichen Geldern kommen könnte. Ein Vorschlag verlangt, dass ein 15-Milliardenfonds für Armeefinanzen und Ukrainehilfe nicht über das ordentliche Bundesbudget laufen soll. Laut Finanzdepartement ist das nicht zulässig.