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Völkerrecht geht Landesrecht vor, auch wenn sich das Volk nicht dazu äussern konnte. Bundesgericht Lausanne.
Keystone
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Völkerrecht über nationalem Recht? Die Frage bleibt offen

Seit die SVP Unterschriften für eine Volksinitiative zum Thema «Schweizer Recht oder internationales Völkerrecht?» sammelt, hat diese Frage Brisanz erhalten. Nun äussert sich der Bundesrat und hält fest: Eine klare Antwort gibt es nicht.

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