Seit die SVP Unterschriften für eine Volksinitiative zum Thema «Schweizer Recht oder internationales Völkerrecht?» sammelt, hat diese Frage Brisanz erhalten. Nun äussert sich der Bundesrat und hält fest: Eine klare Antwort gibt es nicht.
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Völkerrecht über nationalem Recht? Die Frage bleibt offen
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