Bei Volksinitiativen soll in Zukunft noch vor der Unterschriftensammlung geprüft werden, ob das Anliegen mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das will der Bundesrat.
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«Völkerrechts-Prüfung» für Volksinitiativen
Bei Volksinitiativen soll in Zukunft noch vor der Unterschriftensammlung geprüft werden, ob das Anliegen mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das will der Bundesrat.
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