Völkerrechtskonformer Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative?
Der Ständerat entscheidet am Nachmittag darüber, ob die Ausschaffungs-Initiative der SVP aus der Session gekippt werden soll. Dies hat die vorberatende Kommission beantragt, denn sie möchte die Gültigkeit der Initiative und möglicherweise einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten. Die SVP ist über dieses Vorgehen gar nicht erfreut.
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