Weniger Handelshemmnisse für EU-Produkte

Der Bundesrat will das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen. Damit könnten Waren, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz frei vermarktet werden.

Weitere Themen:

Die SVP-Parteileitung will kein Referendum zur Personenfreizügigkeit ergreifen.

Armee-Chef Roland Nef hat seinem Kader erklärt, was nach dem Bootsunfall auf der Kander zu tun und zu lassen ist.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe zieht seine Wiederwahl mit aller Gewalt durch.

Einzelne Beiträge

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  Kein SVP-Referendum gegen Freizügigkeit

  03:20 min

  Kehrtwende bei der SVP: Die Parteileitung will kein Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ergreifen. In einem früheren Beschluss hatte sich der Zentralvorstand für ein Referendum ausgesprochen. Mit der Kehrtwende folgt die Parteileitung nun aber den Empfehlungen von Vize-Präsident Christoph Blocher. Laut der Parteileitung wurden die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bularien zu einer «undemokratischen Mogelpakung» zusammengebunden.   Damit würde eine Volksabstimmung zur Farce. Definitiv entscheidet die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Juli. Pascal Krauthammer hat mit SVP-Präsident Toni Brunner über den Entscheid der Parteileitung gesprochen.

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  Mit Cassis-de-Dijon-Prinzip gegen hohe Preise

  02:48 min

  Der Bundesrat hat entschieden, das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Produkte, die in der EU zugelassen sind, können nun grundsätzlich auch ohne weitere Kontrollen in der Schweiz verkauft werden. Das betrifft vor allem Kleider, Lebensmittel, Möbel und Kosmetika. Mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sollen die Preise in der Schweiz sinken. Wenn Produkte, die ein EU-Land zulässt, auch in der Schweiz frei vermarktet werden dürfen, rechnen Ökonomen mit jährlichen Einsparungen von zwei Milliarden Franken.

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  EURO-Held: Luis Aragonés ist anders

  01:47 min

  Luis Aragonés, der Trainer des spanischen Fussball-Nationalteams, ist ein Greis unter den Fussball-Trainern. Doch nicht nur sein Alter unterscheidet ihn von den anderen. Auch Aragonés unkonventionelle Kleidung und sein unkonventionelles Benehmen machen ihn einfach anders.

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  Armee-Chef verbietet riskante Übungen

  02:48 min

  Im Nachgang zum Unglück auf der Kander hat der Chef der Armee, Roland Nef, alle mit grossen Risiken behafteten Tätigkeiten ohne Bezug zum Kernauftrag verboten. Ausserdem soll die Kaderselektion nochmals überprüft werden. Vor einer Woche hatte Luftwaffenchef Walter Knutti auf Druck von Nef den Hut nehmen müssen. Die Bewältigung und Aufarbeitung des tragischen Bootsunglücks vom 12. Juni nehme die Armeeführung noch immer sehr in Anspruch, sagte Nef den rund 600 zivilen und militärischen Kaderangehörigen des Departementsbereichs Verteidigung in Freiburg.

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  Mugabe lässt trotz internationaler Proteste wählen

  03:31 min

  In Simbabwe lässt sich Machthaber Robert Mugabe für eine weitere Amtszeit wählen. Weder Proteste der Uno und westlicher Staaten, noch Kritik afrikanischer Politiker und Persönlichkeiten konnten ihn davon abhalten. Doch der Wahlgang begann nur zögerlich. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der nach Angriffen auf Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet hatte, rief zum Wahlboykott auf.

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  SPÖ will Volk über EU-Verträge abstimmen lassen

  02:36 min

  Österreichs Sozialdemokraten vollziehen eine Kehrtwende: Neue EU-Verträge, auch eine allfällige Revision des von Irland abgelehnten Vertrages von Lissabon, sollen künftig dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Bis anhin lautete die Partei-Doktrin, die EU sei zu wichtig, um sie dem Populismus auszuliefern. Doch nach Wahlniederlagen und neusten Umfragen über die Unbeliebtheit der EU in Österreich stehen die Sozialdemokraten mit dem Rücken zur Wand. Erstaunlich ist auch, wie die Kehrtwende den Österreichern und Österreicherinnen mitgeteilt wird.

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