Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung zum Rahmenabkommen

Am Mittwoch verhandelte die neue Staatssekretärin Livia Leu ganze sieben Stunden mit der EU-Kommission über das Rahmenabkommen. Danach sagte sie gegenüber den Medien, dass sie einen weiteren Besuch in Brüssel plane, das wäre dann das vierte Treffen in relativ kurzer Zeit. Was bedeutet das? 

Optimisten und Befürworter des Rahmenabkommens mögen die offensichtlich laufenden Gespräche zwischen der Schweiz und der EU als positives Zeichen beurteilen. Doch bereits am Donnerstag, also nur einen Tag nach Livia Leus Abstecher nach Brüssel, dürfte der Chefsprecher der EU-Kommission diese Hoffnungen bereits wieder stark getrübt haben. Er sagte vor den Medien, dass es sich bei den Gesprächen wirklich nur um Klärungen handle und dass die Kommission vom Bundesrat noch immer erwarte, dass dieser das Abkommen ohne Verzögerung unterschreibe und dann den Ratifizierungsprozess in Gang setze. Was sagt Bundesrat Ignazio Cassis zu all dem? Wo stehen die Verhandlungen? Ist die EU trotz allem bereit der Schweiz so weit entgegen zu kommen, dass das Abkommen in der Schweiz eine Mehrheit erzielen könnte. Fragen über Fragen – der Bundesrat wird sie beantworten.

Dann war der Aussenminister Ignazio Cassis eben erst auf einer mehrtägigen Afrika-Reise. Kritiker werfen ihm vor, dass er die Grundsätze der bundesrätlichen Aussenpolitik stark verändert hat, dass es ihm primär um Schweizer Interessen gehe, also etwa um die Interessen der Schweizer Exportwirtschaft, und sekundär um die Interessen der eigentlichen Entwicklungsländer. Wie stellt sich Ignazio Cassis dazu? Und wo steht die Ausarbeitung der neuen China-Strategie?
Bundesrat Ignazio Cassis ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».