Es ist erst ein Vorentscheid, aber er ist ganz im Sinne von Deutschland: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will 25 eingemottete Kampfpanzer der Schweizer Armee abtreten an den deutschen Hersteller. Die Schweizer Panzer sollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auch Panzer ersetzen, die an die Ukraine gingen. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger, setzt sich stark ein für diesen Deal – doch geht der massive deutsche Druck in der Waffenfrage nicht zu weit? Die Frage stellt sich noch stärker beim zweiten Streitpunkt: Deutschland, Spanien und Dänemark möchten Schweizer Kriegsmaterial weitergeben an die Ukraine – die Schweiz aber blockiert das wegen der Neutralität. Seit Monaten ziehen Deutschland und seine Verbündeten deswegen ein Powerplay auf und setzen die Schweiz unter Druck. Bundespräsident Berset reagierte mit einem heiss diskutierten Interview, in dem er «gewissen Kreisen» Kriegsrausch vorwarf. Wie weit darf ausländischer Einfluss auf die Schweizer Aussen- und Neutralitätspolitik gehen?
Zweites Thema ist die Europapolitik, genauer das hoch umstrittene Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat hat entschieden: Bis Sommer will er Eckwerte ausarbeiten für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Lange schienen solche Verhandlungen über ein Abkommen mit Brüssel in weiter Ferne – jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Doch wie realistisch sind Lösungen in den hoch umstrittenen Fragen wie Lohnschutz oder Rolle des EU-Gerichtshofes? Und: Was unternimmt Deutschland, um bei der EU ein Entgegenkommen an die Schweiz zu erwirken? Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
