Gerhard Pfister: Weitere Sanktionen gegen Russland?

Der Krieg in der Ukraine, die grässlichen Bilder von den russischen Kriegsverbrechen, scheinen die Politik auch in der Schweiz immer wieder zu überfordern. Der Bundespräsident tat sich schwer, die richtigen Worte zu finden. Aber auch die Parteien tun sich schwer mit konsistenten Reaktionen. Warum?

Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte, verschickte am Montag dieser Woche einen Tweet, in welchem er den Bundesrat zu einer klareren Stellungnahme auf die russischen Gräueltaten in Butscha aufforderte und in welchem er von weiteren, eigenständigen Sanktionen durch die Schweiz sprach. Als am Dienstag dann aber ein Vorschlag in der Aussenpolitischen Kommission auf dem Tisch lag, der den Handel mit russischen Rohstoffen in der Schweiz verbieten wollte, lehnte er diesen ab. Warum das? Ist das nicht inkonsistent, wenn Pfister gleichzeitig davon spricht, dass der Westen sein Wirtschaftsmodell und seine Werte wieder zusammendenken und seine Werte wieder in den Vordergrund stellen müsse. Sind das also nicht viel mehr als schöne Worte? Oder denkt Pfister auch an konkrete Konsequenzen, etwa für den Rohstoffhandelsplatz Schweiz? Und hat die Schweiz nicht ein ganz grundsätzliches Problem, wenn 80% der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt werden und der hiesige Wirtschaftsstandort also wesentlich dafür verantwortlich ist, dass jeden Tag Millionen in die russische Staatskasse fliessen?

Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, nimmt Stellung; er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Weitere Fragen: Wie soll die Schweiz die Neutralität neu denken? Welche Schlussfolgerungen sind für eine allfällige militärische Zusammenarbeit mit der EU und der Nato zu ziehen? Welche Noten gibt Gerhard Pfister dem Bundesrat für sein Krisenmanagement? Und schliesslich: wie zufrieden kann er dem Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in den Kantonen Bern und Waadt sein?