Keller-Sutters Sorgen mit Schulden und Sparen

Ihre beste Freundin sei die Schuldenbremse, sagt die Finanzministerin. Um die Finanzen im Lot zu halten, kürzt sie kurzfristig bei Bauern, Entwicklungshilfe oder Forscherinnen. Wie bringt sie das durchs Parlament? Und was sagt sie zu den Geldsorgen der Armee?

Mit Finanzkniffs und mit der Rasenmäher-Methode hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Bundesbudget fürs nächste Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Doch bereits wehren sich Bauern, Forscherinnen und Entwicklungshelfer. Wie bringt die Bundesrätin ihre Kürzungen durchs Parlament, wo doch das letzte Jahr bereits gezeigt hat: Zumindest gegen die Bauernlobby ist fast jede Gegnerin chancenlos?

Die jüngste Kürzungsrunde schadlos überstanden hat die Armee, die zurzeit für Schlagzeilen sorgt mit ihren Liquiditäts-Engpässen. Kann und darf die Finanzministerin dem Finanzgebaren der Generäle tatenlos zuschauen? Wie überzeugend ist für sie der laute Ruf des Armeechefs nach noch mehr Geld?

Stärker als das Budget fürs nächste Jahr beschäftigt Keller-Sutter die Aussicht auf die kommenden Jahre: Die Finanzen drohen aus dem Lot zu geraten, die jährlichen Defizite auf drei Milliarden Franken und mehr zu steigen. Bundesrätin Keller-Sutter antwortet darauf mit einer sogenannten Aufgabenüberprüfung: Sie lässt externe Expertinnen jeden Stein umdrehen, jede Ausgabe hinterfragen. Nur: Mit welchen Aussichten? Und sind nicht doch die Vorgaben der Schweizer Schuldenbremse zu rigoros?

Ein weiteres Thema ist die Rettung der Credit Suisse. Fast ein Jahr nach dem staatlich gestützten Notverkauf an die UBS stellt sich die Frage: Erlahmt der Wille zu Finanzreformen? Und welche Risiken trägt die Allgemeinheit immer noch?

Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».