Thema in der Sendung ist auch die Waffenhilfe an die Ukraine: Maja Riniker ist die treibende Kraft hinter einem umstrittenen Panzer-Deal.
Betroffen ist rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter: Mit dem diese Woche erhöhten Referenzzinssatz und der aufgelaufenen Teuerung drohen ihnen happige Mietaufschläge. Eine Familie mit einer 1800-Franken-Wohnung könnte ab Herbst im schlimmsten Fall fast 100 Franken mehr bezahlen müssen. Maja Riniker vertritt den Hauseigentümerverband Schweiz – und damit die Vermieter. Die FDP-Nationalrätin vertraut auf die Fairness der Vermieter und verweist auf die geltenden Regeln: Mieterinnen und Mieter können vermeintlich zu hohe Mieten anfechten. Genau das funktioniere aber nicht, sagen der Mieterverband und linke Politikerinnen: Die Hürden, um sich zu wehren, seien zu hoch. Vermieter kämen davon mit überrissenen, faktisch illegalen Renditen. Was spricht gegen staatliche Kontrollen bei den Mietpreisen? Braucht es Massnahmen für Leute mit kleinen Einkommen? Und: Weshalb will der Hauseigentümerverband ausgerechnet in der heutigen Situation die Rechte der Vermieter ausbauen? Maja Riniker nimmt Stellung zu kritischen Fragen.
Die Aargauer FDP-Nationalrätin hat dieses Jahr vor allem Schlagzeilen gemacht als Sicherheitspolitikerin: Anfang Jahr lancierte sie die Debatte über die Weitergabe von eingemotteten Schweizer Leopard-Kampfpanzern nach Deutschland. Das hat ihr Applaus eingebracht, aber auch viel Widerspruch aus den eigenen Reihen: Ausgerechnet FDP-Ständeräte und die Offiziersgesellschaft werfen der stramm armeetreuen Freisinnigen vor, sie gefährde mit ihren Panzer-Plänen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Wie weit soll und kann Schweizer Waffenhilfe für die europäischen Verbündeten der Ukraine gehen? Wie gefährlich wird das für die Neutralität. Und: Gäbe es für die Schweiz nicht andere Wege, die Ukraine rascher und wirksamer zu unterstützen?
Die streitbare freisinnige Politikerin Maja Riniker ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
