Markus Ritter: Steigt den Bauern die Macht in den Kopf?

Die Bauernlobby gilt als eine der mächtigsten in Bundesbern – seit den Wahlen im Oktober ist sie noch weiter erstarkt. 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bilden neu den inneren Kreis. Was bedeutet das für kommende Geschäfte im Parlament oder für die anstehenden Bundesratswahlen?

Der Bundesrat wollte die Landwirtschaft – wie auch andere Bereiche – zum Sparen zwingen. Doch diese Rechnung wurde ohne Bauernlobby gemacht: In den Finanzkommissionen, die das Budget vorberaten, wurde das Vorhaben mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Dieser überarbeitete Voranschlag kommt nächste Woche zur Abstimmung.

Auch beim Thema Biodiversität kann die Bauernlobby aktuell ihre Macht spielen lassen. So könnte der Ständerat in der Wintersession einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative endgültig begraben. Und eine bereits beschlossene Massnahme für mehr Biodiversität – dass gewisse Landwirtschaftsbetriebe 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche einführen müssen – könnte vom Parlament erneut verschoben werden.

Schliesslich zeigen die Bundesratswahlen, wie gefürchtet die Bauernlobby ist. Am kommenden Montag sind die beiden SP-Bundesratskandidaten Jon Pult und Beat Jans zu Hearings vor der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier geladen. Wer den Segen der Bauern, der Bäuerinnen erhält, ist einen grossen Schritt näher am Ziel.

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».