Masseneinwanderungsinitiative: Mit welcher Taktik geht die SVP ins Parlament?

Es ist ein wichtiges Etappenziel: Diese Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beraten, wie die Masseneinwanderungsinitiative MEI umgesetzt werden soll. In wenigen Wochen kommt das Geschäft in den Nationalrat. Für die SVP war Nationalrat Gregor Rutz in der Kommission.

Wie beurteilt er das Resultat der Beratung?

Rutz gilt in der Kommission als eine der Leitfiguren der SVP in diesem Thema. Wie weit konnte er von den anderen Parteien Zugeständnisse erlangen, wo kam er anderen Parteien entgegen? Nachdem die Kommission fertig beraten hat, stellt sich insbesondere die Frage, wie die SVP in der grossen Debatte im Nationalrat vorgehen will: Kooperation oder Konfrontation? Liefert die Partei nun ein Bekenntnis zu den Bilateralen, welches beispielsweise die FDP fordert?

Noch bevor die Beratung über die Masseneinwanderungsinitiative abgeschlossen ist, hat die SVP ausserdem bereits ihre nächste, EU-kritische Vorlage lanciert: Die Selbstbestimmungsinitiative, mit der das vom Bundesrat geplante Rahmenabkommen verhindert werden soll. Wie sehr wird dieses Thema die Debatte über MEI beeinflussen. Gregor Rutz nimmt Stellung. Er ist Gast in der Samstagsrundschau bei Hans-Peter Künzi.