Mit Blick auf eine drohende Stromkrise in den nächsten Jahren hat das Parlament in der Herbstsession eine Offensive für Solarstrom aufgegleist. Dazu stellen sich verschiedene Fragen: Ist das Ganze mit der Verfassung vereinbar? Oder hätte das Parlament nicht noch weiter gehen sollen und einen Vorrang von neuen Anlagen vor dem Umweltschutz im Gesetz verankern sollen, wenn man die Stromlücke wirklich verhindern will? Können mit dem neuen Gesetz hochalpine Photovoltaik-Anlagen in den Walliser Bergen nun wirklich rascher realisiert werden? Bei der im Gesetz ebenfalls erwähnten Grimselstaumauer gibt es jedenfalls ehrbliche Zweifel, dass dies nun zu einer rascheren Erhöhung führt. Man kann sich auch fragen, wie kommt es, dass ausgerechnet bürgerliche Ständeräte diesen Solar-Turbo gezündet haben? Was bedeutet das für die politische Linke? Denn eigentlich war Solarenergie ein links-grünes Thema. Haben sie sich das Thema wegschnappen lassen?
SP-Fraktionschef und Energiespezialist Roger Nordmann nimmt Stellung. Er ist Gast bei Oliver Washington.
Roger Nordmann äussert sich auch zur Europapolitik. Diese Woche weilte die zuständige Staatssekretärin für eine fünfte Gesprächsrunde in Brüssel. Glaubt er noch an eine Annäherung mit der EU?
