Sollen für gewisse Anlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr erforderlich sein und sollen gewisse Anlagen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden können? Der Ständerat bewegt sich gerade in diese Richtung.
Letzte Woche beschloss der Ständerat, dass er rasch vorwärts machen will mit grossen Photovoltaikanlagen in den Alpen. Diese liefern vor allem in den kritischen Wintermonaten Strom. Dafür will der Ständerat im Gesetz festschreiben, dass für solche Anlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr erforderlich sein sollen. Später dann wurde die kleine Kammer vom Bundesamt für Justiz zurückgepfiffen, das widerspreche der Verfassung.
Diese Woche nun hat der Ständert noch ein viel grösseres Projekt angepackt, die gesetzlichen Grundlagen für die Stromproduktion der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Und hier wollten manche Standesvertreter sogar noch weiter gehen. Sie wollten grundsätzlich im Gesetz festschreiben, dass bei neuen Anlagen, der Erweiterung und der Erneuerung von bestehenden Anlagen Umweltbestimmungen grundsätzlich zweitrangig sein sollen. Das Plenum wies das zwar zurück, aber der Ständerat entschied sich trotzdem für gewisse Einschränkungen des Umweltschutzes zugunsten neuer Stromanlagen.
Spiel der Umweltschutz heute (fast) keine Rolle mehr?
Ruedi Noser nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.
