SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zum Rahmenabkommen

Ein geheimes Dokument zeigt: Sollte das Rahmenabkommen scheitern, hätte dies erhebliche Auswirkungen. In vielen Bereichen würden Probleme auf die Schweiz zukommen, die Handlungsfähigkeit und die Souveränität der Schweiz würden eingeschränkt. Wie ist das mit dem Rahmenabkommen und der Souveränität?

Der allgemeine Tenor in der Schweiz ist unmissverständlich: Das Rahmenabkommen mit der EU schränke die Souveränität der Schweiz ein, weil die Schweiz in manchen Bereichen dynamisch EU-Recht übernehmen müsste und weil der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle bei der Streitschlichtung spielen würde. Vor allem die SVP sieht darin einen Eingriff in die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz. Aber ist das wirklich so einfach? Das Geheimpapier des Bundesrates zeigt nämlich, wie stark – gemäss eigener Einschätzung der Bundesverwaltung – die Schweiz leiden würde, sollte das Abkommen scheitern. Bei den Medizinprodukten wären gemäss Papier die Folgen schwerwiegend, beim Strom, der Landwirtschaft oder auch der öffentlichen Gesundheit ebenfalls. Die Schweiz hätte in all diesen Bereichen zusätzliche Probleme und würde an Handlungsfreiheit und damit an Souveränität verlieren. Muss das ganze also nicht neu gedacht werden?

Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, nimmt Stellung. Er ist Gast bei Oliver Washington.