Doch diese Woche präsentierte die Partei im Bundeshaus ein eigenartiges Bild. Ist die Partei überfordert und brechen alte Gräben wieder auf?
Zunächst zur Reform der 2. Säule: Dass der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, scheint Konsens. Weil dies aber zu tieferen Renten führt, braucht es Kompensationsmassnahmen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat zeigte sich in der Dezembersession verhältnismässig knausrig. Das Risiko scheint gross, dass diese Version vor dem Volk scheitern könnte. Deshalb ergriffen die FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerats die Initiative und erarbeiteten ein neues, grosszügigeres Modell. Die Linken unterstützten dieses zwar, doch schon bald zeigte sich, dass diese Version im Ratsplenum bei der bürgerlichen Mehrheit keine Chance hat. Deshalb präsentierte die FDP über Nacht quasi nochmals ein neues Modell, das aber erst am Tag der Debatte im Ständerat auf dem Tisch lag. Bei einem solch komplexen Thema widerspricht dieses Vorgehen allerdings allen politischen Regeln. Der Ständerat wies das Geschäft denn auch an die Kommission zurück. Ist die FDP überfordert? Oder sind die Bürgerlichen schlicht unfähig bei der 2. Säule ein mehrheitsfähiges Modell auf den Tisch zu legen?
Ein etwas anderes Bild gab die Partei bei zwei Abstimmungen im Nationalrat ab über die Klimapolitik und über eine europapolitische Vorlage. Hier ist die Partei wieder gespalten. Brechen alte, überwunden geglaubte Gräben wieder auf? Und grundsätzlich stellt sich die Frage, kann die FDP so ins Wahljahr starten?
FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Oliver Washington.
