Wer zahlt ein neues AKW, Herr Rösti?

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen.

Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden. 

Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten?

Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.