Jetzt LIVE: Die Lex USA im Ständerat

Der Ständerat berät über die dringlichen Massnahmen zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA. SRF 4 News überträgt live.

Bundeshausredaktor Oliver Washington fasst in Gesprächen mit Susanne Schmugge fortlaufend die wichtigsten Voten zusammen.

Einzelne Beiträge

Die Ausgangslage

01:57 min, Lorenzo Bonati

Der Ständerat sagt heute Vormittag, ob er das dringliche Bundesgesetz zur Lieferung von Bankdaten in die USA annehmen will. Der Ausgang des Rennens ist offen, denn die Lager von Befürwortern und Gegnern sind in etwa gleich gross.

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WAK-Präsident Konrad Graber (CVP)

07:17 min, Lorenzo Bonati

Aufgrund des knappen Neins der zuständigen Ständeratskommission war klar, dass die Vorlage im Rat einen schweren Stand haben wird.

Kommissionspräsident Konrad Graber von der CVP war daher gleich zu Beginn der Debatte bemüht, die Entscheidung der Kommission transparent zu machen, indem er die teilweise bekannten Eckwerte der Vorlage konkretisierte.

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PRO: Pirmin Bischof (CVP)

03:39 min, Lorenzo Bonati

CVP-Ständerat und WAK-Mitglied Pirmin Bischof ist für die Lex USA, wenn auch mit Vorbehalten. Er will, dass der Ständerat auf die Debatte eintritt.

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CONTRA: Christian Levrat (SP)

03:39 min, Lorenzo Bonati

SP-Ständerat Christian Levrat ist gegen die Lex USA. Er stösst sich insbesondere daran, dass der Bundesrat das Gesetz in einem Dringlichkeitsverfahren durchpeitschen will.

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CONTRA: Hannes Germann (SVP)

06:00 min, Lorenzo Bonati

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann will nicht auf die Lex USA eintreten. Er bemängelt, dass das Parlament keine Details zum Steuerdeal des Bundesrates mit den USA kennt.

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Zwischenbilanz: Der Vormittag

15:31 min, Lorenzo Bonati

Bundeshausredaktor Oliver Washington über die bisherigen Voten, die Positionen der grossen Parteien und die Ausgangslage für den Nachmittag.

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