Nationalrat: Das Nein zur «Lex USA» - Stimmen aus der Debatte

Der Nationalrat hat am Dienstag mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA ist damit praktisch gescheitert.

Einzelne Beiträge

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Ruedi Noser, FDP «Auch andere wollen dann dasselbe wie die USA»

Laufzeit 2 Minuten 57 Sekunden.

Der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser ist Mitglied der Wirtschaftskommission und Sprecher der Kommissionsmehrheit, die nichts von der Lex USA wissen will.

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Dominique de Buman, CVP «Mit einem Ja den Schaden limitieren»

Laufzeit 5 Minuten 46 Sekunden.

Der Freiburger Nationalrat ist Mitglied der Wirtschaftskommission und Sprecher der Minderheit, welche die Lex USA unterstützt.

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Widmer-Schlumpf «Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen »

Laufzeit 23 Minuten 13 Sekunden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnt ein letztes Mal davor, das Gesetz abzulehnen. Und kündigt an, dass bei einem Nein der Bundesrat im Rahmen des Rechts tätig werde.