Schweizer OSZE-Vorsitz: Die Bilanz der Menschenrechtler

Mit einem grossen Ministertreffen in Basel endet der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Kritisch beäugt wurde das Schweizer OSZE-Jahr von Menschenrechtsorganisationen. Sie haben in Basel an einer Tagung Bilanz gezogen.

Einzelne Beiträge

«Diese Organisationen haben Augen und Ohren vor Ort»

04:49 min, Philippe Chappuis

Für ihre Rolle als Krisenmanagerin im Ukrainekonflikt bekommt die Schweiz viel Lob. Kritische Töne kommen allerdings von Menschenrechtsorganisationen. Die OSZE unter dem Schweizer Vorsitz habe Menschenrechtsorganisationen zuwenig einbezogen. Matthias Hui von humanrights.ch sagt, weshalb Menschenrechtsorganisationen in der Ukraine eine stärkere Stimme haben sollten.

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«Die Zivilgesellschaft ist Opfer der politischen Polarisierung»

12:26 min, Andreas Lüthi

Eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes war der Einbezug von Menschenrechtsorganisationen und überhaupt der Zivilgesellschaft. Für dieses Ziel habe die Schweiz sehr viel getan, sagt Sidonia Gabriel von der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace. Beunruhigend allerdings sei, dass der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Kräfte stetig abnehme.

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«Die haben sich das viel zu einfach vorgestellt»

05:17 min, Andreas Lüthi

Die Schweiz hat im Jahr ihres OSZE-Vorsitzes ein Instrument erarbeitet, mit dem künftige Vorsitzländer ihre Menschenrechtssituation evaluieren können. Und dieses Instrument hat sie gleich an sich selbst getestet. Ruedi Tobler vom Schweizerischen Friedensrat hat diese Schweizer Selbstevaluation als NGO-Vertreter begleitet, ist aber nur teilweise zufrieden damit.

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«Serbien soll die gute Zusammenarbeit mit den NGO's weiterführen»

04:02 min, Andreas Lüthi

Nächstes Jahr wird Serbien der OSZE vorstehen. Besonders beobachtet wird die Stabübergabe von der Schweiz an Serbien von serbischen Menschenrechtsorganisationen. Und die haben Hoffnungen und Sorgen, wie Izabela Kisic vom serbischen Helsinki Komitee für Menschenrechte sagt.

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«Reden, reden, reden ist unser Mittel gegen Ausgrenzung.»

06:35 min, Andreas Lüthi

Die Menschenrechtsorganisationen haben den OSZE-Ministern einen Forderungskatalog überreicht, die sogenannte Basler Deklaration. Ein wichtiger Punkt darin ist die Mahnung an die OSZE, verstärkt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten vorzugehen. Ralph du Long arbeitet in den Niederlanden für die Menschenrechtsorganisation United for Intercultural Action und kennt sich aus in diesem Themenfeld.

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«Es gibt keinen Staat, in dem Folter nicht ein Thema wäre»

04:29 min, Andreas Lüthi

Ein wichtiger Punkt in der Basler Deklaration ist auch die Mahnung an die OSZE, verstärkt gegen Folter vorzugehen. Die Schweizer Präsidentschaft sei in diesem Punkt schon sehr aktiv gewesen, sagt Eva Csergö von der Vereinigung für Folterprävention APT in Genf.

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