Die Initiative verletze «elementare verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der Europäischen Menschenrechts-Konvention und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU», steht in der Erklärung und daher sei sie am 28. Februar abzulehnen.
Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitative der SVP
40 Ständeräte haben eine Erklärung gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP unterzeichnet, welche sicherstellen will, das kriminelle Ausländer in jedem Fall ausgeschafft werden.
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