Zum Inhalt springen

Header

Audio
Die Nationalrätinnen Sibel Arslan (li.) und Christa Markwalder (re.) diskutieren in der Abstimmungskontroverse über die E-ID.
Keystone
abspielen. Laufzeit 26:59 Minuten.
Inhalt

Abstimmungskontroverse über das E-ID-Gesetz

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz E-ID-Gesetz ab. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Für das E-ID-Gesetz argumentiert FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Gegen die Vorlage ist Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen.

Das neue E-ID-Gesetz ist die Grundlage für eine staatlich geprüfte elektronische Identität, die E-ID. Der Nutzer dieser E-ID soll damit belegen können, dass er die eingeloggte Person auch wirklich ist. Wenn jemand im Internet Schuhe kaufen oder bei der Gemeinde ein Formular bestellen will benutzte man bisher verschiedene Logins, meistens mit Benutzernamen und Passwort. Es gab dazu keine staatliche Garantie, dass die Bestellung sicher und zuverlässig ist. Das soll sich mit dem neuen E-ID-Gesetz ändern. Für eine nationale E-ID haben Staat und private Firmen zusammengearbeitet: Der Staat überprüft und bestätigt die Identität einer Person, ausgestellt und betrieben wird die E-ID von privaten Unternehmen. Auch Kantone und Gemeinden können ihre E-ID anerkennen lassen. Eine breite Allianz von Organisationen und linken Parteien hat gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir am 7. März darüber ab. Gegen das Gesetz haben sich SP, Grüne und die Grünliberalen gestellt. Dafür sind der Bundesrat und die Parteien SVP, FDP und die Mitte.

Welche Argumente sprechen für und welche gegen das E-ID-Gesetz? Darüber diskutieren zwei Nationalrätinnen: Auf der Pro-Seite, Christa Markwalder von der FDP, auf der Contra-Seite, Sibel Arslan von den Grünen.