Abstimmungskontroverse über das Nachrichtendienstgesetz

Der Nachrichtendienst des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Das neue Gesetz erlaubt beispielsweise, dass er Telefone abhören, Privaträume verwanzen oder in Computer eindringen darf. Zudem könnte er künftig mit der Kabelaufklärung den Internetverkehr zwischen der Schweiz und dem Ausland filtern.

Gegner des Gesetzes, wie der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen, warnen vor dem Schnüffelstaat. Befürworter argumentieren, das neue Gesetz gebe dem Nachrichtendienst endlich zeitgemässe Möglichkeiten, so etwa der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Am 25. September stimmt das Schweizer Volk darüber ab.

Die Abstimmungskontroverse unter der Leitung von Inlandredaktor Samuel Burri.