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Adrian Gasser, Initiator der Justiz-Initiative und Unternehmer (links) und Andrea Caroni, FDP-Ständerat.
Keystone
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Abstimmungskontroverse über die Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative will Bundesrichterinnen und -richter von den politischen Parteien unabhängiger machen. Nicht mehr die Parteien und das Parlament sollen die Richterinnen und Richter vorschlagen beziehungsweise wählen, sondern der Bundesrat.

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Der Bundesrat soll ein Fachgremium bestimmen, das wiederum die Kandidierenden vorschlagen soll. Die eigentliche Wahl - und das ist der umstrittenste Punkt der Initiative - geschähe dann im Losverfahren. Alle politischen Parteien lehnen die Initiative ab.

Hinter der Initiative steht ein Komitee um den Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Auf der Gegenseite steht FDP-Ständerat Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Er ist Präsident der Gerichtskommission, die heute die Bundesrichter-Wahlen vorbereitet. Gasser und Caroni treffen in der Abstimmungskontroverse aufeinander.

Die Fragen stellt Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.

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