Abstimmungskontroverse zur 13. AHV-Rente

Am 3. März stimmen wir über die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Diese will die AHV-Renten für alle Menschen in der Schweiz jährlich um 8,3 Prozent erhöhen – was exakt einer 13. Monatsrente entspricht. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert.

Steigende Mieten, explodierende Krankenkassenprämien, hohe Strompreise – vielen Rentnerinnen reichten die Beiträge aus der AHV nicht mehr, um ihren Existenzbedarf zu decken. Es brauche daher jetzt eine Erhöhung der AHV-Renten, argumentieren die Befürworter der Initiative.

Die Gegnerinnen halten dagegen, dass man armutsbetroffenen Rentnerinnen und Rentnern gezielt helfen sollte, etwa durch einen Ausbau der Ergänzungsleistungen, und nicht durch eine allgemeine Erhöhung der AHV-Renten, welche letztlich auch allen gut situierten Rentnerinnen und Rentnern zugutekäme.

Zudem kritisieren sie: Eine 13. AHV-Rente würde zusätzlich Kosten von jährlich rund vier bis fünf Milliarden Franken verursachen, ein Betrag, der dann vor allem von den Arbeitnehmenden getragen werden müsste und die Familien zusätzlich belasten würde.

In der Abstimmungskontroverse debattieren SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.