Abstimmungskontroverse zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ab. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen.

Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die OECD-Mindestbesteuerung ab. Im Herbst 2021 entschieden im Rahmen der OECD rund 140 Länder – darunter auch die Schweiz –, dass grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung. Die Vorlage regelt auch gleichzeitig die konkrete Umsetzung der neuen Steuer: Wie zusätzliche Gelder in der Schweiz verteilt werden sollen.

Hier hat das Parlament entschieden, dass die Kantone drei Viertel der Einnahmen bekommen sollen; der Bund soll ein Viertel bekommen. Darüber diskutieren in der Abstimmungskontroverse Befürworterin Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern, und Fabian Molina, SP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, er bekämpft die Vorlage.