Lobbying im Bundeshaus: Es fehlt an Transparenz

Sie gelten als die Drahtzieher, die im Hintergrund auf den Gesetzgebungsprozess einwirken und sich dabei nicht immer blitzsauberen Methoden bedienen: die Lobbyisten. Ist ihr zweifelhafter Ruf gerechtfertigt? Im Tagesgespräch diskutieren Martin Schläpfer und Alex Biscaro über Lobbying im Bundeshaus.

Wie transparent ist der politische Betrieb in Bern? Wer nimmt wie Einfluss, wer vertritt welche Interessen und wer wird von wem bezahlt? Trotz verschiedener Bemühungen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen, läuft vieles im Bundeshaus im Verborgenen ab. Die Antikorruptionsagentur Transparency International hat die Verflechtungen, Einflüsse und Zugänge untersucht und veröffentlicht heute einen umfassenden Bericht zum Lobbying in der Schweiz. Ein zentraler Befund: Nicht nur die Arbeit der Lobbyisten ist in gewissen Bereichen heikel, sondern vor allem auch die Rolle der Politikerinnen und Politiker selber, die mit ihren zahlreichen Interessensbindungen das Milizprinzip herausfordern.

Wie kann der Polit-Betrieb transparenter werden? Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann diskutieren Alex Biscaro – er ist stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz und Autor der Studie sowie Martin Schläpfer: der langjährige Cheflobbyist der Migros ist mit den Mechanismen im Bundeshaus vertraut wie kaum ein anderer.