Der Terror totaler Transparenz

Staatliche Überwachung kannte man bislang aus totalitären Regimen. Aber – und mit Bob Dylan gesagt: «The Times – They Are a-Changin». Denn: Ausgerechnet die USA, das Land, das für nichts so sehr steht wie für seine Bürgerrechte, nutzt das digitale Zeitalter zur weltweit grössten Schleppnetzfahndung.

Pupille mit digitalen Daten unterlegt Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Digitale Vollüberwachung ist längst möglich, wie wir jetzt erfahren. Colourbox

Das aktuelle Vorgehen des weltweit operierenden amerikanischen Militärgeheimdienstes «NSA», per «PRISM» Bürger zu überwachen, Daten abzugreifen, auszuwerten und zu sichern, steht in einer Tradition von Überwachung, die ihren technologischen Durchbruch in den 60er Jahren hatte. Da passierte, nachdem es bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg Militärspionage aus der Luft gegeben hatte, der Quantensprung ins Überwachungszeitalter.

Am 14. Oktober 1962 gegen 7.30 Uhr am Morgen überflog Major Richard Heyser im damals modernsten Spionageflugzeug der Welt einer U2 sitzend, die Insel Kuba. Aus 21 Kilometer Höhe belichtete er mehr als 1 Kilometer Film, auf dem man Raketenstellungen, Baubaracken, Strassen genau erkennen konnte. Die Bilder lieferten den Beweis der Stationierung russischer Mittelstreckenraketen auf Kuba, in deren Reichweite jede grosse amerikanische Stadt lag. Die russischen Raketen standen sozusagen im amerikanischen Vorgarten. Die Kubakrise begann. Sie war ein erstes Highlight geheimdienstlicher Tätigkeit, auch «Aufklärung» genannt, welch bizarre Doppeldeutigkeit eines Begriffs.

Als «1984» noch die Zukunft war

Im radikal technisch dominierten 20. Jahrhundert wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Staat, egal welcher, seine Bürger überwachen kann, diskret wie kaum vorher. Transparenz wurde zum einseitigen Privileg: je durchschaubarer die Bürger wurden, umso undurchschaubarer blieben die Mechanismen und Praktiken auch demokratischer Ordnungen.

Die Popkultur hat dieses einseitige Vorrücken in die Intimzone demokratischer Bürgerschaften gespiegelt. Filme erzählen davon: «All the President's Men» erzählt von Watergate, «Das Leben der Anderen» von der Stasi-Zeit, es gab die Berichterstattung über die Fichen-Affaire, es gab die Traube-Affaire ( ein deutscher Atomwissenschaftler wurde abgehört).

Verkehrsschild mit «1984» und dem Wort Demokratie durchgestrichen als Ortsausfahrt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Demokratie und Überwachung traten bislang getrennt auf. Keystone

George Orwells Roman «1984» ist ein fast vergessener Klassiker, wenn es über die Jahreszahl als Chiffre hinausgeht, der Roman, der damals noch als Schwarzmalerei abgekanzelt und als Utopie totalitärer Machtausübung per Überwachung verbrämt wurde. David Bowies gleichnamiger Song von 1974 war die situative Inszenierung des Orwell-Romans.

«Fahrenheit 451»: die filmische Umsetzung der Lebensbedingungen unter stetiger Überwachung. Die Fortsetzung von «Fahrenheit» leistete Michael Moore, wenn auch mit vollends anderen Mitteln, mit seinem «Fahrenheit 9/11», in dem es im Untertitel hiess: «Die Temperatur, bei der die Freiheit brennt».

Ich twittere – also bin ich

Bei der deutschen Volkszählung Mitte der 80er Jahre waren die Proteste kaum zu überhören, das Schlagwort des «Überwachungsstaates» wurde geboren und das des «gläsernen Bürgers». Heute sind wir mit unserer digitalen Auskunftsfreude, mit dem was wir bereitwillig auf «Facebook» posten oder auf «twitter» zwitschern freiwillig weiter, als es die schlimmsten Befürchtungen staatlicher Kontrolle in den 80er Jahren vermuten liessen. Das ist die eine Seite der Medaille, die Seite, die jeder dazu beiträgt, indem er Spuren im Netz hinterlässt, die nie mehr verschwinden werden. Das Netz vergisst nicht und es steht zu befürchten, dass es auch keine Fehler macht. Das Netz ist der neue Deus ex Machina, wenn es darum geht, Leben zu dokumentieren, das Netz ist voll staatlich-digitaler Paparazzi.

Die andere Seite der Medaille ist die technologische Möglichkeit eben all dies abzuschöpfen, diskret auszuwerten, ohne dass das überhaupt jemand bemerken muss. So weit fortgeschritten war die Asymmetrie zwischen Transparenz des Bürgers und Intransparenz der Überwachung wohl noch nie. Natürlich muss dazu zumindest in demokratischen Ordnungen ein Gerichtsbeschluss vorliegen und in den aktuellen Fällen amerikanischer Netzüberwachung lesen wir von 1800 bewilligten Fällen. Aber welche Gewähr gibt es, dass das, was scheibchenweise durch Whistleblower zum Vorschein kommt, auch der Wahrheit entspricht?

Der digitale Lenin

Das Verhältnis zwischen staatlichen Behörden und seinen Bürgern tritt in ein neues Zeitalter. Während sich demokratische Ordnungen des wohl berühmtesten Satzes von Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin befleissigen: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», bleibt dem Bürger kaum ein anderes Privileg als das des Vertrauens einem Staat gegenüber, der ihn hingegen als grösstes Sicherheitsrisiko begreift. Anspruchsvoll. Der Schock des 11. September muss tief sitzen. Aber hält dieses Argument wirklich so lange vor? Deckt es als Legitimation jedwede Aktion?

Die aktuellen Praktiken der NSA, das Datenfischen per «PRISM», das ermöglicht, weltweit, ohne über nationales Hoheitsgebiet noch nachdenken zu müssen, Daten abzugreifen, auszuwerten, zu archivieren, wurden bekannt durch einen Whistleblower, Edward Snowden, gerade mal 29 Jahre, «gerade mal» in Bezug darauf, dass ein Einziger, der eben gerade mal 29 Jahre alt ist, durch eine Veröffentlichung geheimer Informationen, die «grösste Krise», wie sie von amerikanischen Medien eingestuft wird, auslösen kann und Herr Snowden ist noch nicht einmal eine grosse Nummer.

Datenauszug sicherheitsrelevanter files Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ungeahnte Möglichkeiten im Netz und keiner will es merken. Bis Snowden auspackte. Keystone

Das ist das Signifikante an dieser Zeit: ein kleiner IT-Fachmann, wie ihn fast jede Firma, jede Organisation, Behörde beschäftigt, kann durch sein Wissen etwas auslösen, das eine ganze Nation zutiefst irritiert. In diesem Gefüge der einseitigen Sicherheitskontrolle gerät der mächtigste Mann der Welt unter Druck durch einen Eight-to-Five Menschen. Das ist die eigentliche Achillesferse an diesem Konstrukt von Geheimhaltung: sie funktioniert nur, wenn sie 100prozentig ist und das neue am Fall Snowden ist, dass ein Nobody eine Krise auslösen kann, er muss noch nicht mal einen hohen Rang haben. Zu viele kennen Geheimnisse Vieler, die nichts davon wissen sollen.

Snowden wird von den Einen als nationaler Held gefeiert, mehr als 40'000 Menschen unterschrieben in kürzester Zeit eine Petition für ihn, Julian Assange hat sich gleich zu Wort gemeldet und wittert etwas wie «Seelenverwandtschaft», während ihn, Snowden, die anderen als Verräter sehen, ja gar von «Hochverrat» ist die Rede. Wer verrät hier was und wen?

Privatheit ist heute technologisch öffentlich

Bekannt wurde, dass Daten seit längerem in einem Ausmass gesammelt wurden, von dem niemand in der vollen Tragweite ausserhalb der NSA etwas wusste, intime Daten. Der wirkliche Paradigmenwechsel ist der, dass in diesem Szenario die Begriffe «intim» und «privat» wohl neu gedacht werden müssen. Informationen, egal ob freiwillig zur Netz-Schau gestellt oder durch mitgelesene E-Mails erfasst, können heute zentral erfasst werden, alles, was durch irgendein Kabel geht, ist prinzipiell erfassbar von Dritten, die nicht dazu gebeten wurden. Privatheit ist heute technologisch öffentlich. Der Krieg gegen den Terror mündet in den Terror totaler Transparenz.