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Gesellschaft & Religion Ein Historiker will die Demokratie umkrempeln

Aus Schweizer Sicht ist dieser Buchtitel ungeheuerlich: «Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist». Der belgische Autor David Van Reybrouck fordert darin eine neue Art von Demokratie: ein Mischsystem, in dem Gremien aus gewählten und durchs Los bestimmten Mitgliedern bestehen.

Eine Torusitin zwischen antiken Statuen in einer Ausstellung in Athen.
Legende: Agora, Revolutionen und Reformen: Die Demokratie hat seit ihrem Ursprung im antiken Athen viele Gesichter entwickelt. Keystone
  • In seinem Buch «Gegen Wahlen» zeigt der belgische Historiker David Van Reybrouck, wie das Prinzip Demokratie über die Jahrhunderte funktioniert hat – und warum heute ein Wandel nötig ist.
  • Heute braucht es laut Reybrouck in westlichen Demokratien wieder mehr Mitbestimmung: Eine Mischung aus Berufspolitikern und durchs Los bestimmte Bürgern sollen sich mit politischen Fragen beschäftigen.
  • Die Schweiz spart Van Reybrouck in seinem Buch aus – hier sind die Stimmbürger bereits direkt am Staat beteiligt.

Bevölkerung soll sich mehr beteiligen

Der Untertitel von «Gegen Wahlen» irritiert. Denn «Warum Abstimmen nicht demokratisch ist» klingt, als wolle David Van Reybrouck die Mitbestimmung der Bevölkerung abschaffen.

Er will sie jedoch, ganz im Gegenteil, stärker an den demokratischen Prozessen beteiligen. Dies sei das Gegenmittel gegen Populismus, Technokratie und Anti-Parlamentarismus.

Blick in die Antike

Als Archäologe und Historiker hat der Belgier David Van Reybrouck lange Zeiträume im Blick. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Demokratie im antiken Athen.

Damals wurden gewisse Ämter per Los vergeben, und die Amtsträger wechselten schnell: Für einen einzigen Tag war man Richter, für ein Jahr Ratsmitglied, und das höchstens zweimal im Leben.

Das System «Lose ziehen»

Zwischen 50 und 70 Prozent der Bürger über 30 hätten einmal im Rat mitgewirkt, schreibt Van Reybrouck. Die Menschen waren Teil des Gemeinwesens, es gab keine Distanz zwischen Regierenden und Regierten.

Italienische Stadtrepubliken bestimmten bis in die Neuzeit Funktionsträger durch ein System von Auslosung und Beratung, Venedig sogar das Staatsoberhaupt, den Dogen. Dieses Verfahren sei unbestritten gewesen, weil jede der mächtigen Familien Chancen auf das höchste Amt hatte. Das System hielt sich über 500 Jahre.

Aus Angst vor dem Volk

Wahlen als Grundprinzip der Demokratie seien eine Erfindung des späteren 18. Jahrhunderts, stellt Van Reybrouck fest. Die Väter der Amerikanischen und der Französischen Revolution hätten so die Verhältnisse stabilisieren wollen. Aus Angst vor dem Volk hätten sie die erbliche Aristokratie durch eine gewählte ersetzt. Denn gewählt werde, damals wie heute, wer schon vor der Wahl Geld, Macht, Einfluss besitze.

Luftaufnahme: Landsgemeinde in Glarus.
Legende: Direkte Beteiligung an der Demokratie: Landsgemeinde in Glarus. Flickr/Glarue , Link öffnet in einem neuen Fenster

Die übrigen Bürger aber entfremden sich womöglich dem Gemeinwesen, schreibt der 45-jährige Autor. In den heutigen westlichen Demokratien nimmt er ein «Demokratiemüdigkeitssyndrom» wahr.

Das «permanente Wahlfieber»

«Durch die kollektive Hysterie von kommerziellen Medien, sozialen Medien und politischen Parteien ist das Wahlfieber permanent geworden», schreibt Van Reybrouck.

«So etwas hat ernsthafte Folgen für das Funktionieren der Demokratie: Die Effizienz leidet unter dem Wahlkalkül, die Legitimität unter dem ständigen Profilierungsdrang. Aufgrund des Wahlsystems müssen die Langfristigkeit und das Gemeinwohl wieder und wieder hinter der Kurzfristigkeit und dem Parteiwohl zurückstehen.»

Ein möglicher Ausweg

Den Ausweg aus eigennützigem Denken und Daueraufregung sieht David Van Reybrouck in einem Mischsystem mit Gremien aus gewählten und durchs Los bestimmten Mitgliedern. Die «Freiheit von Bürgern, die nicht wiedergewählt zu werden brauchen» will er mit der «Sachkompetenz von Berufspolitikern» kombinieren.

Sein Ziel ist eine «deliberative Demokratie»: Bürger sollen gemeinsam über Fragen von öffentlichem Interesse beraten, Experten anhören, Ideen anderer diskutieren und Empfehlungen ans Parlament abgeben. Schliesslich soll die Bevölkerung abstimmen.

Irland als Vorbild

Van Reybrouck bespricht im Buch «Gegen Wahlen» Beispiele in mehreren Ländern, wo zufällig bestimmte Bürger Ideen für Wahlreformen entwickelten und Verfassungstexte ausarbeiteten. Etwa in Irland: Dort entwarf bis 2013 ein Gremium aus 33 Politikern und 66 ausgelosten Bürgern acht Verfassungsartikel, darunter einen über die Ehe von Homosexuellen.

Dank der guten Verankerung dieser «Convention on the Constitution» in der Politik und in der Gesellschaft habe das katholische Irland in einer Volksabstimmung diesem Artikel zugestimmt.

Der Staat sind wir

Und die Schweiz? Könnte sie von David Van Reybroucks Entwurf profitieren? Die direkte Demokratie spart er in seinem Buch aus. Statt einmal alle vier oder fünf Jahre wie in den repräsentativen Demokratien füllen die hiesigen Stimmberechtigten mehrmals jährlich den Wahlzettel aus.

Auch über das Initiativ- und Referendumsrecht und die kleinräumigen förderalistischen Strukturen sind sie viel stärker in Richtungsentscheide des Staates und in Gesetzgebungsprozesse eingebunden.

Der Staat, das sind in der Schweiz nicht die Politiker in einer fernen Hauptstadt, sondern alle, die sich daran beteiligen.

Der Autor

David Van Reybrouck
Legende: David Van Reybrouck Lenny Oosterwijk

Der Belgier David Van Reybrouck ist Historiker, Archäologe und Schriftsteller. Sein Buch «Kongo» (2010) war ein Bestseller. Neben Sachbüchern schreibt Van Reybrouck Romane, Theaterstücke und Gedichte.

Buchhinweis

David Van Reybrouck: «Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist». Wallstein, 2016.

8 Kommentare

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  • Kommentar von This Bürge (This Bürge)
    Gewiss hat David Van Reybrouck recht, dass mit der Französischen Revolution aus der Aristokratie des Blutes (erbliche Aristokratie) die Aristokratie des Geldes wurde - und sich im Westen an diesem Herrschaftssystem nichts mehr geändert hat. Ein solches Herrschaftssystem wird als Oligarchie bezeichnet und solange es besteht, ist eine Demokratie unmöglich und lediglich eine Farce. Wir könnten jedoch das Herrschaftssystem demokratisch ändern (Eigentumsreform) und sollten dies auch tun.
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    1. Antwort von Ueli von Känel (uvk)
      Da kann ich Ihnen nur beipflichten bezüglich der Eigentumsreform: Das Steuergesetz müsste angepasst werden; Pauschalbesteuerung der (ganz) reichen abschaffen, Erbschaftssteuer ab 2'000'000Fr. (Vermögen/Besitz), die leider abgelehnt worden ist, einführen. Eine Demokratie und ein Land sind nur dann glaubwürdig, wenn ein sozialer Ausgleich möglich wird. Dies muss national als auch international institutionell durchgesetzt werden, d.h. auf demokratischem Weg, den alle mitzugehen bereit sind.
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    2. Antwort von This Bürge (This Bürge)
      Das Eigentum ist grundsätzlich zu gewährleisten. Doch 1. Das Geistige Eigentum ist gemeinfrei, denn Werke der Wissenschaft, Literatur und Kunst sind unsere Kultur! Die Kultur kann nicht Privatbesitz sein. Doch 2. Grund und Boden und Einrichtungen gehören den dort wohnenden und arbeitenden natürlichen Personen und jeder in dieser Gruppe hat gleiches Stimmrecht, jedoch keinen Anspruch auf das Vermögen und den Reingewinn der Gruppe. Bei Auflösung der Gruppe geht das Vermögen an die Gemeinde.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Warum gleich ein Gegenreflex gegen ein solches Buch, das zu selbstkritischem Nachdenken anregt? Will eine Gesellschaft glaubwürdig bleiben, so muss diese die Fähigkeit besitzen, sich in gesundem Sinn hinterfragen zu lassen. Das führt weiter: Die direkte Demokratie muss im Dienst ausgewogener sozialer Verhältnisse stehen. Bei Abstimmungen müssten mehr fachliche Orientierungen Grundlage von Abstimmungen sein. Unser Denken und Handeln müssen mehr als eigenen Besitzstand und Opportunismus umfassen.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Wer genug Scheisse schreibt, wird gedruckt (Berthold Brecht).
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