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Gesellschaft & Religion Obama besucht Kuba – und macht einen Bogen um Guantánamo

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist historisch – auch, weil er einen bestimmten Ort nicht besucht: Guantánamo. Nicht, weil er nicht wollte. Sondern weil die Republikaner am berüchtigten Gefangenenlager festhalten, als ein Symbol des Bösen.

Hinter einem Zaun aus Maschendraht weht die amerikanische Flagge.
Legende: Das Lager von Guantánamo: Für viele US-Amerikaner bleibt es ein Symbol für das «Böse», das es zu bekämpfen gilt. Keystone

Barack Obama besucht Kuba. Nach 88 Jahren reist wieder ein amerikanischer Präsident auf die Karibikinsel. Dass sein Besuch historisch sei, einen Wendepunkt markiere, ein Zeichen der Hoffnung sei – das haben alle Kommentatoren geschrieben.

Und alle betonen, dass hier ein weiteres Kapitel des langen Kalten Krieges geschlossen werde. Ein langandauernder, kriegsähnlicher Zustand zwischen den USA und Kuba, der mit der kubanischen Revolution einsetzte und der sich mit der sogenannten Kubakrise um ein Haar in einen Atomkrieg auswuchs. Eine Blockadepolitik, unter der viele gelitten haben, allen voran die zerrissenen Familien, die vielen Menschen, die übers Meer in die USA flüchteten; viele sind auf dieser Route gestorben.

Eine neue Ära

Nun soll das alles ein Ende haben. Barack Obama wird bei seinem Besuch den Weg ebnen für eine Normalisierung zwischen den USA und Kuba. Das heisst vor allem: den Handel in Gang setzen. Bereits warten hunderte amerikanische Unternehmen darauf, in und mit Kuba Geschäfte zu machen. Das Internet, die Medien, die Infrastruktur – Kuba verspricht satte Gewinne.

Die Kubanerinnen und Kubaner freut das, bei aller Befürchtung, dass bald in Havanna, wie anderswo auf der Welt, an der einen Ecke ein Starbucks stehen wird, an der anderen ein McDonalds.

Immer noch Pläne, Guantánamo zu schliessen

Einen Ort aber wird Barack Obama nicht besuchen: das Gefangenenlager Guantánamo Bay. «Das wird nicht Teil seiner Reise sein», sagte der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes vor knapp einer Woche. Und er sagte auch, Barack Obama habe keine Pläne, das Gefangenenlager an Kuba zurückzugeben.

Immerhin aber hat der amerikanische Präsident Ende Februar einen Bericht vorgelegt, wie er das Lager schliessen will. 35 der gerade noch verbleibenden 91 Gefangenen sollen in Drittländer verlegt, der Rest soll in amerikanische Gefängnisse überführt werden.

Barack Obama möchte damit – noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – sein Wahlversprechen von 2009 einlösen. Er betonte, das Lager diene heute nur noch Terroristen «zur Propaganda», und es stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar.

Die Achse des Bösen bleibt

Doch die Republikaner sperren sich. Sie verweigerten dem Präsidenten immer wieder die Mittel, um Guantánamo abzuwickeln, und auch die republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt äusserten sich überdeutlich.

Es werde unter seiner Präsidentschaft für Terroristen keine Gerichtsverfahren geben, kündigte Senator Marco Rubio an, «sie werden nach Guantánamo geschickt». Und Ted Cruz sagte, «lasst uns ein paar Gefangene mehr» in Guantánamo halten, als wäre es eine Einladung.

Barack Obamas Reise nach Kuba macht deutlich, dass die Achse des Bösen in den neokonservativen Köpfen der USA fortbesteht. Der Terror wird weiterhin benutzt, um die Nation als bedroht und gefährdet emporzustilisieren, ein Land, das sich in innerer und äusserer Abwehr befindet. Und Guantánamo, das Lager mit den Gittern und den Männern in orangenen Anzügen, bleibt Symbol und Fanal für das «Böse», das es zu bekämpfen gilt.

Nach wie vor Drohnen und Kollateralschäden

Der amerikanische Präsident mag mit seiner Reise nach Kuba ein Kapitel des Kalten Krieges abschliessen, wenigstens teilweise. Mit einem anderen Kapitel ist er kläglich gescheitert: mit dem Versuch, die USA zu einem Land des Ausgleichs und der Vermittlung zu machen; zu einer Nation, die den Terror nicht mehr zu fürchten hat.

Dafür hätte er sich an anderen Orten der Welt Sympathien schaffen müssen: bei den Menschen in Afghanistan, in Syrien, im Irak. Überall dort, wo amerikanische Truppen das «Böse» mit Drohnen und Lenkbomben bekämpfen – und nach wie vor Kollateralschäden in Kauf nehmen. Barack Obama wird denn auch kein Statement abgeben zu Guantánamo, während er auf Kuba weilt.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Noch heute werden die letzten paar Alt-Nazis gejagt, von denen einige tatsächlich nur kleine Mitläufer waren - und ehrlich, wer war das damals schon nicht? -, und obwohl sie schon mehr als 90-jährig sind, lechzt man immer noch danach, sie zu verurteilen. Augusto Pinochet wurde damals ebenfalls weltweit gejagt, während dem damals noch amtierenden Fidel Castro, dem nicht weniger Menschen zum Opfer fielen, überall rote Teppiche ausgelegt wurden. Wann kommt SEINE Verurteilung?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Kennen Sie die "Operation Northwood"? oder die Geschichte von der Invasion in der Schweinebucht? Oder die Okkupation Kubas durch die USA nach der spanischen Kolonisation? Die Revolution durch Fidel Castro hatte durchaus Gründe.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Das stimmt, bis 1959 war vieles zum Teil noch schlimmer als unter F. Castro, und es bleibt unbestritten, dass Kuba bis 1959 für viele reiche Amis ein "Bordell" war. Damit hat F. Castro aufgeräumt, aber der Preis dafür war eine jahrzehntelange Unterdrückung ohne freie Wahlen, siehe unten. Was die Operation Schweinebucht betrifft, nahm sie dadurch, dass sie vor allem von Kubanern selber ausgeführt wurde, einen "legalen" Weg. Hätten die Amis eingegriffen, wäre sie erfolgreich gewesen.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      Die Operation Schweinebucht hatte den USA die Hosen runtergelassen - international, J.Stump! Dafür gibt es keine Entschuldigung! Pinochet war NB ebenfalls durch die USA unterstützt.... Sehen Sie den Film "Missing" von 1982 mit Jack Lemmon, Sissy Spacek u.a. Der Film beruht auf Tatsachen!
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      Gerne wiederhole ich meine Antwort von heute Morgen: "Operation Schweinebucht" war eine verdeckte CIA-Operation, die in die Hosen ging, J.Stump! Ganz anders als die versteckte CIA- Operation, die 1953 zum Sturz von Mossadegh im Iran geführt hatte. Mossadegh wurde am 19. August 1953 durch Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens militärisch gestürzt (Operation Ajax). Die Politik der Unruhestiftung und der Regime- Changes wird bis heute fortgeführt. Aktuell: Syrien und Libanon.
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    5. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Sie geben wohl nicht auf, was? Ich erkenne in Ihren Worten teilweise das gleiche internationalistische Gesülze, das die Welt bis zum Jahr 1989 medial beherrscht hat. Die Operation Schweinebucht wäre tatsächlich erfolgreich gewesen, wenn Kennedy der vor der Bucht stationierten Marine den Befehl zum Einsatz gegeben hätte - und der "tapfere" F. Castro hielt sich gerade in einem Bunker versteckt. - Zu Mossadegh: Nicht Äpfel mit Birnen verwechseln! Das war eine ganz andere Geschichte.
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    6. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Zu Chile noch dies: Wenn beim Regierungsgebäude auf demonstrativ grossen Leinwänden steht: "Freundschaft - es lebe die DDR!" und unverhohlen verkündet wird, dass die UdSSR der neue grosse Freund ist, kann das nicht unbeantwortet bleiben. Es herrschte noch der Kalte Krieg und es gab tatsächlich Pläne, eine Achse Kuba-Panama-Chile zu eröffnen, es fehlte nur noch Panama. Der Putsch war also berechtigt, nur war die folgende Brutalität daneben. - Ich kenne den Film "Missing" auch.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Von der "Achse des Bösen" - von West nach Ost Kuba, Libyen, Syrien, Irak, Iran und Nordkorea - ist heute auch dank der harten USA-Politik, die zugegeben nicht immer "sauber" war, nur noch das letztgenannte Land übriggeblieben. Die Normalisierung zu Kuba scheint auf den ersten Blick erfreulich, aber sie bleibt weiter nur Kosmetik, solange die Gebrüder Castro, wegen denen es seit dem Jahr 1959 (!) keine freien Wahlen mehr gab, für ihre Verbrechen nie zur Rechenschaft gezogen werden.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Tolle Erfolge! Die "Säuberung der Welt" durch den Westen schreitet fort. Afghanistan, Irak, Libyen, Mali,uvm. Die USA teilen die Welt in 2 Gruppen ein. In Staaten, die ihre Politik unterstützen und solche, die das nicht tun. Die 2. Gruppe nennen sie "Schurken-Staaten". Es geht nie um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte. Sondern um Märkte und Rohstoffe, s. Liste mit 7 Schurkenstaaten Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran von Weley Clark, ehem. Nato-Chef. Können Sie googeln.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Der Ausdruck "Achse des Bösen" kam zuerst von Ronald Reagan und wurde später von George W. Bush bestätigt, aber diese beiden hatten nicht in allem Unrecht. Ich räume ja ein, dass nicht alles "sauber" war, was die Amis taten, aber es bleibt bei der Tatsache, dass ohne sie fast ganz Westeuropa rot geworden wäre. Zu Kuba dies: Sie sollten sich einmal darüber informieren, was die Kubaner in Angola angerichtet haben. Auch dort ging es um Rohstoffe - für die Roten. Können Sie googeln.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      Brauche ich nicht zu googeln, J.Stump – habe Scholl-Latours "Afrikanische Totenklage" gelesen. Sowohl Angola als auch der Kongo haben eine ähnlich leidvolle Geschichte. Nach der Kolonisation wurden ihre frei gewählten Führer, Lumumba (Kongo) und António Neto (Angola) von westlichen Konsortien und Staaten attackiert. Angola rief die UdSSR und Kuba zu Hilfe. Daraus entstanden jahrzehntelange Kriege - es ging um Gold und Diamanten… Heute ist das wunderschöne und "reiche" Angola korrupt u bitterarm
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    4. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Sowohl Lumumba als auch Neto waren Kommunisten, aber wenigstens starb Neto 1979 eines "natürlichen" Todes - an Krebs. Mit Ihren Worten haben Sie sich entlarvt: Diese "Hilferufe" kannten wir auch damals zur Genüge, so wurden 1939 die Sowjets auch im Baltikum angeblich zu Hilfe gerufen. Natürlich ging es vor allem um Gold und Diamanten, auch deshalb war dieses Zerren um Südafrika bis 1990. Klar ist, dass Angola ohne diese "brüderliche" Hilfe dem Westen zugeschlagen worden wäre.
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  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Schade. Die grossen Erwartungen die man in seine Wahl gesetzt hatte, hat er leider nicht erfüllt. Braucht man dafür 8 Jahre als Präsident um sich durchzusetzen für die Schliessung Guantánamo? Er ist leider auch nur eine Marionette der Kriegslobby und sollte sein Nobelpreis zurück geben.
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    1. Antwort von Neutrum Olga, Zug
      Obama ist und bleibt einer der besten und erfolgreichsten Präsident der USA ! Wer das nicht einsieht hat null Ahnung von Welt geschweige amerikanischer Innenpolitik !
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