Öffentlich-rechtliche Medien - Auch die Nachbarn stehen im Gegenwind

Wie steht es um die öffentlich-rechtlichen Medien in vier unserer Nachbarstaaten? Unsere Korrespondenten berichten über streitbare Ansätze, Kritik und politischen Druck.

Wo liegen die Unterschiede im Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unseren Nachbarländern? Wie finanzieren sich die verschiedenen Systeme und wo liegen – mit Blick auf die Zukunft – die Herausforderungen in vier unserer Nachbarländer? Ein Überblick.

Sendung: SRF 2 Kultur, Kontext, 15.1.2018, 09:04 Uhr

• 1. Italien: Rai

  • Angebot: Rai ist das wichtigste Medienunternehmen des Landes mit einer breiten Palette an Radio- und TV-Spartensendern.
  • Stellung in der Gesellschaft: Der Marktanteil bei den Informationsgefässen ist sehr hoch. Ebenfalls hoch ist die Glaubwürdigkeit, besonders bei der Radioberichterstattung. Rai finanziert sich durch 90 Euro Jahresgebühr pro Haushalt. Diese ist in der Bevölkerung akzeptiert, eine Abschaffung steht derzeit nicht zur Debatte.
  • Einfluss der Politik: Hoch. Die Regierung ernennt die Spitzenfunktionäre der Rai, diese wiederum bestimmen die leitenden Redaktoren. Journalisten haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie ihre Berichterstattung der aktuellen Regierung anzupassen wissen.
  • Aktuelle Kritik: Ein grosser Kritikpunkt ist die schleichende «Berlusconisierung» – und damit die Tendenz, «billige» Formate der Privaten zu kopieren. Die Abgrenzung zu privaten Medien ist im Unterhaltungsbereich daher zu gering. Ausserdem in der Kritik steht die fehlende Unabhängigkeit der Kader.

• 2. Frankreich: Radio France und France-Télévision

  • Angebot: Ein sehr grosser öffentlicher Medienmarkt, der die ganze Welt umspannt: Frankreich betreibt ein Netz von Ausland-Radios und -Fernsehen, dazu kommt ein inländisches Medienangebot mit zahlreichen eigenständigen Regional-Radios, Fernseh-Redaktionen und der deutsch-französischen Kooperation Arte.

  • Stellung in der Gesellschaft: Als Konstrukt ist das öffentlich-rechtliche Angebot politisch unbestritten, trotz grosser Konkurrenz von Privatanbietern. Die Finanzierung erfolgt durch eine jährliche Gerätegebühr von 80 Euro (plus wenig Werbe-Einnahmen), die in der Bevölkerung breit akzeptiert ist.

  • Einfluss der Politik: Hoch, es herrscht eine Tendenz zum Verlautbarungsjournalismus. Alle vier Direktoren der vier öffentlichen Medienhäuser werden vom französischen Präsidenten bestimmt.

  • Aktuelle Kritik: Es herrscht ein harter Konkurrenzkampf: Zahlreiche auf Zielgruppen massgeschneiderte Kanäle des öffentlichen Rundfunks machen es privaten Anbietern schwer zu bestehen. Die Forderungen reichen von eindeutiger Abgrenzung und Neu-Definition des öffentlichen Rundfunks – bis zur Schliessung ganzer Sender oder Sparten. Verstärkt wird auch der Ruf laut nach mehr Kooperation zwischen Radio, TV und Online, um Kosten zu sparen.

• 3. Deutschland: ARD

  • Angebot: Nach der BBC ist die ARD die grösste Rundfunkanstalt Europas mit einem vielfältigen Angebot und einer grossen Informationsdichte. Zu den öffentlich-rechtlichen Angeboten gehören auch das ZDF und das Deutschlandradio mit seinen drei Programmen.

  • Stellung in der Gesellschaft: Die ARD steht oft in der Kritik und wird zuweilen als Relikt aus alten Tagen empfunden. Sie finanziert sich durch eine Gebühr von 210 Euro pro Jahr und Haushalt. Diese findet nur bedingte Akzeptanz in der Bevölkerung: Über 50 % empfindet die Gebühr als «Zwangsabgabe».

  • Einfluss der Politik: Grundsätzlich unabhängig. Eine direkte Einflussnahme politischer Parteien ist durch die Zusammensetzung der ARD-Rundfunkgremien beinahe ausgeschlossen.

  • Aktuelle Kritik: Verschiedene Seiten bemängeln, dass Informationspflicht und Bildungsauftrag nur begrenzt wahrgenommen werden. Kritisiert wird der hohe Anteil an «leichter Kost» wie Volksmusik, Sport und Unterhaltungsfilme. Es werden grundsätzliche Richtlinien gefordert, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter erfüllen soll.

• 4. Österreich: ORF

  • Angebot: Vier TV- und zwölf Radiosender, dazu die Website orf.at – es ist das mit Abstand meistgenutzte Newsportal des Landes. Finanziert wird das Angebot mit einer Gebühr. Diese beträgt, je nach Bundesland, zwischen 251 und 320 Euro jährlich, von denen 204 Euro an den ORF gehen.

  • Stellung in der Gesellschaft: ORF findet in der Bevölkerung und der Politik starken Rückhalt. Im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich eine deutlichere Abgrenzung zur privaten Konkurrenz, deren Kapital vor allem aus Deutschland kommt. Pläne zur Privatisierung einzelner Sender sind aktuell vom Tisch.

  • Einfluss der Politik: Als öffentlich-rechtlicher Sender ist der ORF formal unabhängig, de facto übt die Politik erheblichen Einfluss aus.

  • Aktuelle Kritik: Kritik kommt derzeit vor allem von Seiten der neuen Regierung, die den ORF grundsätzlich «reformieren» möchte. Dies soll insbesondere durch eine «Umfärbung» der Führungspositionen geschehen, wie Medienexperten vermuten.