Tunesien hat Pressefreiheit, aber frei ist die Presse nicht

In Tunesien gilt seit fast drei Jahren Pressefreiheit. Die Zahl der Medien und Journalisten ist rasant angestiegen. Der tunesische Journalismus bringt aber wenig Ordnung in den öffentlichen Diskurs. Erschwerend kommt hinzu: Wer sich regierungskritisch äussert, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Demonstration, jemand hält ein Schild hoch mit der Botschaft: «Keinen Rückzieher machen» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Generalstreik: Am 17. September 2013 legten die tunesischen Journalisten die Arbeit nieder. SRF / Christina Omlin

Nach der Revolution im Januar 2011 ist die Zahl der Medien in Tunesien explosionsartig angestiegen. Es gibt seither viele neue private Medien: Zeitungen, Radios, TV-Stationen, Internetportale. Das Angebot ist inzwischen so gross, dass leicht der Überblick verloren geht. Die Besitzverhältnisse der privaten Medien bleiben für die Öffentlichkeit oft undurchsichtig. Einzelne Organe sind in ihrer Berichterstattung von politischen Strömungen klar gefärbt.

Tunesischer Journalismus ist laut und heftig

Man kann die tunesische Politik grob in zwei Lager einteilen: die progressive, eher liberale Opposition und die islamistisch konservativ dominierte Regierung. Die Presse spiegelt das bis zu einem gewissen Grad wider. Der Dialog zwischen diesen beiden politischen Lagern wird in den Medien mit sehr viel Getöse geführt.

Es ist schwierig, in diesem Getöse herauszuhören, was wirklich Sache ist. Über Missstände kann zwar frei geredet werden, und sie kommen heute eher ans Licht als unter dem Ben-Ali-Regime. Aber die Medien verstärken auch die Aggressivität, mit der sich die politische Elite gegenseitig mit Vorwürfen eindeckt. Die Bürger und Bürgerinnen trauen den Journalisten nicht, sagt Rüdiger Maack von der deutschen Welle in Tunis. Maack berät tunesische Medien.

Gedränge vor dem Mikrophon: Das Mitteilungsbedürfnis ist enorm

An einem Tisch mit Mikrophonen sitzen fünf Männer Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft für besseren Schutz bei Arbeitsunfällen. SRF / Christina Omlin

Parteien, Gewerkschaften, Lobbygruppen oder Einzelpersonen – sie alle versuchen die Medien als Verbreitungskanal für ihre Interessen zu nutzen. Es finden täglich mehrere Pressekonferenzen zu einer Vielzahl von Themen statt: Die Polizeigewerkschaft will einen besseren Schutz vor Arbeitsunfällen – auch Verletzungen oder Tötungen bei Anschlägen laufen unter Arbeitsunfälle. Der Bildungsminister stellt eine Reform in der Berufsausbildung vor, eine NGO dokumentiert gewalttätige Übergriffe auf Journalisten.

An Kugelschreibern, Mikrophonen und Kameras mangelt es an den Pressekonferenzen nicht. Sie werden von einer Vielzahl von Journalisten besucht. Die allermeisten Pressekonferenzen sind in arabischer Sprache und haben lokalen Charakter. Allerdings sind kaum je ausländische Stationen anwesend. Westliche Mikrophone und Kameras tauchen erst auf, wenn eine gewisse Schwelle überschritten ist, zum Beispiel nach den Anschlägen im Oktober 2013.

Journalisten müssen sich neu erfinden

Die meisten tunesischen Journalisten sind vorher so etwas wie Regierungssprecher gewesen. Gesteuert von den Machthabern. Das tunesische Publikum hat sie deshalb auch grosszügig ignoriert. Heute ist das grundlegend anders.

In Tunesien gibt es inzwischen mehr als genug Journalisten. Aber häufig fehlt es ihnen am Handwerk. Kleine Vorkommnisse werden aufgeblasen, grosse erscheinen dafür nicht, zu klein, oder sie werden einfach nicht weiterverfolgt. Eine Einordnung von Ereignissen oder Regierungsentscheiden in einen grösseren Kontext fehlt zu häufig, ebenso die Erinnerung, was wer zum gleichen Thema früher gesagt hat.

Das macht es für die Bürger sehr schwierig, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Tunesier sind gegenüber den Journalisten deshalb auch misstrauisch geblieben.

Steine in den Weg gelegt

Minister, umringt von Journalisten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Affäre um den Eierwurf auf Kulturminister Mehdi Mabrouk hat zu einem Generalstreik der Presse geführt. SRF / Christina Omlin

Auch wenn sich die Journalisten um Verbesserungen bemühen: Es wird noch eine gewisse Zeit dauern, bis die Qualität der Medien sich verbessert. Das hat tiefergehende Gründe. Tunesische Journalisten bekommen immer noch massive Probleme, wenn sie Autoritäten und Beamte kritisieren. Noch immer gibt es Gesetze, die der Staat nach eigenem Gutdünken auslegen kann.

Dazu gehören vor allem die Beleidigung von Amtsträgern, die Verletzung der sittlichen Gefühle der Bürger oder die Störung der öffentlichen Ordnung. Oft werden für Anklagen gegen Journalisten nicht die neuen Pressegesetze, sondern eben diese alten Strafgesetzparagraphen ausgegraben.

Ein Eierwurf mit Konsequenzen

Im September 2013 hat eine Affäre rund um den Kulturminister zu einem Generalstreik der Presse geführt. Ein Schauspieler hat den Kulturminister mit einem Ei beworfen. Die Szene ist gefilmt und verbreitet worden. Schauspieler und Kameramann sind angezeigt, verhaftet und für mehrere Wochen inhaftiert worden. Ein Journalist, der die Redlichkeit des Verfahrens öffentlich kritisiert hat, hat ebenfalls eine Klage am Hals.

Darauf hat am 17. September 2013 die gesamte Presse einen Tag lang gestreikt. Die Zunahme der juristischen Verfolgung von Journalisten ist ein neueres Phänomen, sagt Olivia Gré von «Reporter ohne Grenzen» Tunis.

Umkämpfte Pressefreiheit

Die tunesischen Journalisten sind zwar frei, zu sagen, was sie wollen. Aber sie müssen bei regierungskritischen Veröffentlichungen noch immer mit extrem harten Konsequenzen rechnen. Die heutige Regierung zeigt wenig Sympathien für eine kritische Presse, fühlt sich sehr schnell angegriffen und schlägt teilweise mit unverhältnismässigen Mitteln zurück. Ein Graben tut sich auf.

Das lässt viele Journalisten erst zu wahren Kämpfern für die Pressefreiheit werden. Andere krebsen aber auch wieder zurück und gehen in Deckung. Beide Seiten, Politiker und Journalisten, haben noch einen längeren Lernprozess vor sich.