«Die Menschen haben zwei Augen, damit sie gelegentlich mal eines zudrücken können», sagte einst der Alt Bundesrat Willi Ritschard. «Wenn man sieht, wie es um die Diversität im Schweizer Parlament steht, müssen wohl beide Augen zugedrückt sein», sagt heute Arber Bullakaj, Unternehmer und SP-Politiker mit Wurzeln im Kosovo.
Tatsächlich sind Menschen mit Migrationsgeschichte im Schweizer Parlament stark untervertreten. Man kann sie gerade mal an zwei Händen abzählen. Dabei machen sie über einen Drittel der Schweizer Bevölkerung aus. Woran liegt das? Und was muss geschehen, damit eine bessere Repräsentation gelingen kann?
Die «schwarzen Schafe» politisierten ihn
Diese Fragen treiben Arber Bullakaj um. Er wuchs im Kosovo auf und kam als Familiennachzug mit acht Jahren in die Schweiz. In der Mittelschule in Wil SG entdeckte er sein Interesse an der Schweizer Politik.
«Mein Interesse an der Politik wuchs auch aufgrund der ausgrenzenden Politik der SVP. Wegen der Schäfchenkampagnen, in denen die ‹schwarzen Schafe› aus dem Land gekickt werden. Das machte mir Sorgen. Deshalb beantragte ich die Schweizer Staatsbürgerschaft, damit ich mich politisch engagieren kann.»
Heute ist Arber Bullakaj mit 35 Jahren in der Geschäftsleitung der SP Schweiz. Er war sieben Jahre lang im Wiler Stadtparlament und kandidierte 2015 und 2019 für einen Sitz im Nationalrat.
Beim zweiten Mal reichte es nur knapp nicht, nun ist er erster Ersatz: Wenn jemand von der SP St. Gallen bis zu den nächsten Wahlen 2023 zurücktritt, rückt Arber Bullakaj automatisch nach. Das würde den prozentualen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im Parlament erhöhen.
Parlament als exakter Spiegel der Gesellschaft?
«Die Hauptmotivation für mein politisches Engagement ist die Migrationspolitik», sagt Bullakaj. «Gerade da fehlen im Parlament einfach die Blickwinkel der Menschen, die diese Erfahrung mit sich bringen.»
Doch: Bereits jetzt setzen sich viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Migrationsgeschichte für die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte oder anderen marginalisierten Gruppen ein. Reicht diese Repräsentation nicht aus? Oder sollte ein Parlament ein exakter Spiegel der Gesellschaft sein, damit man von einer gerechten Demokratie sprechen kann?
Betroffenheit führt zu mehr politischem Verständnis
Mit dieser Frage beschäftigt sich die Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer. Sie forscht an der Universität Basel zum Thema politische Repräsentanz.
«Die Forschung zeigt, dass Frauen sich tatsächlich eher für Frauen einsetzen», sagt Bailer. «Genauso werden die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund besser von Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit Migrationshintergrund vertreten.»
Das habe mit den ähnlichen diskriminierenden Erfahrungen zu tun, die man als Teil einer marginalisierten Gruppe erlebt. Dies führe zu mehr Verständnis und Engagement aufgrund der Gruppenzugehörigkeit.
Und es hat auch damit zu tun, dass zum Beispiel Migrationsthemen eher an Menschen mit Migrationshintergrund herangetragen werden. Man kriegt sozusagen qua einem bestimmten Identitätsmerkmal den Auftrag, sich darum zu kümmern.
«Ich kenne die Probleme dieser Menschen»
Diese Erfahrung macht auch Mustafa Atici, Nationalrat für die SP Basel-Stadt. Er hat kurdische Wurzeln und ist einer der wenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die den Sprung ins Parlament geschafft haben.
«Ich bin in meinem Alltag in regem Austausch mit vielen Menschen unterschiedlichster Herkunft», sagt Mustafa Atici. «Ich kenne die Probleme dieser Menschen. Wenn ich im Parlament über sie spreche, dann ist das nicht nur eine Annahme, sondern ein Erfahrungsbericht.»
Sibel Arslan, BastA!-Nationalrätin mit kurdischen Wurzeln, hebt die wichtige Arbeit in den Kommissionen hervor: «Wenn jemand mit einer Migrationsgeschichte in den Kommissionen sitzt und diese Interessen auch in der Gesetzgebung vertreten kann, ist die Debatte nur schon wegen der Anwesenheit dieser direkt betroffenen Person eine ganz andere.»
Nun gibt es Stimmen, die diese Argumentation ad absurdum führen und sagen, es bräuchte folglich auch 25 Veganer im Parlament, 15 E-Bike-Fahrerinnen, 87 Braunhaarige, 12 Linkshänder und so weiter.
Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer sagt dazu: «Es geht um die gesellschaftliche Relevanz. Wenn Linkshänderinnen meinen, sie müssen tatsächlich vertreten sein, können sie das ja mal versuchen. Aber die Wählerinnen und Wähler werden ihnen wahrscheinlich zeigen, dass dieses Merkmal keine genügende gesellschaftliche Relevanz hat.»
Erklärungen für die Untervertretung
Menschen mit Migrationshintergrund machen über einen Drittel der Bevölkerung aus. Hier ist die gesellschaftliche Relevanz klar gegeben. Trotzdem sind sie untervertreten im Parlament. Die Erklärungen dafür sind vielfältig, wie man bei einer kurzen Umfrage im Bundeshaus erfährt.
Nicolo Paganini von der Partei Die Mitte sagt: «Ich glaube, das liegt daran, dass sie zu wenig auf den Listen vertreten sind.» Petra Gössi (FDP) wiederum meint: «Die Parteien haben eine Verantwortung, die Listen möglichst breit zusammenzustellen. Aber schlussendlich ist es an der Bevölkerung, dass man diese Menschen auch wählt.»
Tamara Funiciello (SP) sagt: «Menschen mit einer Migrationsgeschichte gehören heute oft der Arbeiterklasse an. Sie arbeiten vielfach 45 bis 50 Stunden zu sehr schlechten Arbeitsbedingungen. Sie können es sich also schlicht nicht leisten, sich politisch zu engagieren und für ihre Interessen einzustehen, was ja völlig absurd ist.»
Roger Köppel (SVP) meint: «Ich teile die These nicht, dass wir bösartige Vorurteile gegen Ausländer haben. Jeder trägt nun mal sein Kreuz und muss durch Leistung das Beste daraus machen.»
Die Krux mit den ausländisch klingenden Namen
Das Problem ist, dass Leistung allein eben nicht ausreicht. Das zeigt eine Studie , die der Politikwissenschaftler Nenad Stojanovic von der Universität Genf zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Lea Portmann von der Universität Luzern durchgeführt hat.
Die beiden wollten herausfinden, ob die Herkunft der Nationalratskandidierenden auf Wahllisten eine Rolle für den Ausgang der Wahl spielt. Dafür untersuchten sie tausende von Wahlzetteln der Nationalratswahlen von 2015.
Und siehe da: Nationalratskandidierende, die einen ausländisch klingenden Namen hatten, wurden eher von den Listen gestrichen und weniger kumuliert oder panaschiert als Kandidatinnen und Kandidaten mit schweizerisch klingenden Namen.
«Tatsächlich haben wir festgestellt, dass diese Wahldiskriminierung stärker ist bei den rechten oder bürgerlichen Parteien», sagt Nenad Stojanovic. «Am meisten bei der SVP und der FDP, weniger bei den Parteien im mittleren Spektrum. Bei den linken Parteien sieht man fast keine bis keine Signifikanz diesbezüglich.»
Wenn jemand mit Migrationshintergrund sich also entscheidet, für eine rechte oder bürgerliche Partei ins Rennen um einen Nationalratssitz zu gehen, dann muss er oder sie damit rechnen, vom eigenen Wahlvolk diskriminiert zu werden.
Unabhängig von der politischen Ausrichtung könnten alle Parteien dieser strukturellen Diskriminierung auf den Wahllisten entgegenwirken, sagt Nenad Stojanovic. Nämlich, indem sie Kandidierende mit Migrationsgeschichte etwas höher auf die Listen setzten, um den Nachteil abzuschwächen.
SP-Politiker Arber Bullakaj profitierte innerhalb seiner Partei vom vorhandenen Bewusstsein für diese Probleme. Er sagt: «Die SP Wil ist sehr inklusiv und der Fördergedanke wird grossgeschrieben. Dass ich dann 2015 auf der Wahlliste für den Nationalrat landete, hat vermutlich auch mit meiner Herkunft zu tun.»
Einbürgerungshürden spiegeln sich im Parlament
Damit Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit erhalten, es in einer politischen Laufbahn bis in den Nationalrat zu schaffen, müssen sie zuerst eingebürgert werden. Da die Schweiz aber das strengste Einbürgerungsverfahren Europas hat, wird das vielen Menschen im Land verwehrt.
«Die hohen Einbürgerungshürden in der Schweiz sind ein bedeutender Grund, warum Menschen mit Migrationshintergrund im Parlament so untervertreten sind», sagt die neue Nationalratspräsidentin Irène Kälin von den Grünen. Sie nennt als Vergleich die etwas andere Handhabung in Belgien:
«In Belgien etwa gibt es viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, die in hohen und wichtigen politischen Funktionen tätig sind und politische Mandate bekleiden. Das hängt damit zusammen, dass Belgien das Recht der Naturalisation kennt: Wer in Belgien geboren wird, hat sofort alle politischen Rechte.»
Eine Initiative möchte nun auch in der Schweiz die Einbürgerungshürden herabsetzen. Dahinter steckt die Aktion Vierviertel, bei der sich auch Arber Bullakaj engagiert.
«Die Aktion Vierviertel setzt sich dafür ein, dass wir eine demokratischere Schweiz bekommen. Heute schliessen wir einen Viertel der Bevölkerung von unserer Demokratie aus. Wir wollen aber nicht eine 3/4-Demokratie, sondern eine 4/4-Demokratie, wo alle mitbestimmen können.»
Braucht es ein neues Einbürgerungsprinzip?
Aus dem gleichen Grund hat der SP-Ständerat Paul Rechsteiner just in dieser Woche eine noch etwas entschiedenere Forderung mit einer Motion im Ständerat eingebracht.
Rechsteiner fordert für die Schweiz das sogenannte «ius soli»-Prinzip wie in Belgien oder etwa den USA. Dieses besagt: Wer in der Schweiz geboren wird, soll direkt die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. Der Bundesrat ist gegen ein solches Prinzip und der Ständerat hat die Motion ebenfalls abgelehnt.
Die Gründe für die mangelnde Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund im Schweizer Parlament sind also vielfältig. Oft wird jedoch das Argument ins Feld geführt, es gebe zu wenige, die sich für ein solches Amt überhaupt interessieren würden oder fähig wären.
Parallelen zur Diskriminierung von Frauen
Dieses Argument hält aber nicht stand, wenn man es für eine andere historisch und aktuell diskriminierte Gruppe anwendet: die Frauen. Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer sagt, man könne die Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Frauen durchaus vergleichen.
Als die Frauen in der Schweiz politische Rechte bekamen, nahmen sie diese Rechte auch wahr. Waren es 1972 lediglich zwölf Frauen im Nationalrat, sind es heute 84. Das heisst, Menschen mit Migrationshintergrund würden sich diese Rechte auch nehmen, wenn die Hürden niedriger wären.
Wie Frauen stellen auch Menschen mit Migrationsgeschichte eine sehr heterogene Gruppe dar. Manche wählen links, manche bürgerlich, manche rechts. Die einen setzen sich für Migrantinnen und Migranten ein, andere befürworten eine restriktive Migrationspolitik.
Nenad Stojanovic von der Universität Genf sagt: «Es muss nicht sein, dass jemand mit Migrationshintergrund unbedingt die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund vertritt. Aber symbolisch ist es in einer Gesellschaft einfach gesunder für die Idee der Demokratie, wenn alle relevanten Gruppen im Parlament vertreten sind.»
SP-Politiker Arber Bullakaj engagiert sich für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund: zum Beispiel in der Geschäftsleitung der Organisation «SP Migrant:innen», deren Ziel es ist, innerhalb und ausserhalb der Partei eine bessere Partizipation und politische Repräsentation von Migrantinnen und Migranten zu erreichen.
Ausserdem steht der nächste Wahlkampf vor der Tür – für die Nationalratswahlen 2023. Arber Bullakaj schaut selbstbewusst in die Zukunft: «Wenn ich genug Geduld zeige und beim nächsten Mal wieder so gut abschneide, dann ist der Weg in den Nationalrat nur eine Frage der Zeit.»
