Sie wolle die «soziale Stimme sein» in der Baselbieter Regierung. Dies versprach Kathrin Schweizer während ihres Wahlkampfes. Nun will sie dieses Versprechen einlösen.
Ein Schwerpunkt: Soziale Sicherheit
An der Medienkonferenz nach 100 Tagen im Amt stellte sie ihre Ziele und Pläne vor. Drei Themen stellt die SP-Politikerin in den Fokus: Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Bekämpfung der Internet-Kriminalität und die soziale Sicherheit. So sei es ihr zum Beispiel ein Anliegen, dass die sogenannte Istanbul-Konvention eingehalten wird. Diese fordert, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zu bekämpfen und zu verfolgen. Eine Arbeitsgruppe analysiere derzeit die Situation im Kanton Baselland.
Auch beim neuen Polizeigesetz nennt sie Beispiele: Sie sei froh, dass man mit diesem nun effektiver gegen Gaffer oder Stalker vorgehen könne. Und ebenfalls in Planung sei ein aktualisierter Familienbericht. «Schon jetzt kann man anhand der Ergebnisse sagen, dass es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch viel Luft nach oben hat», sagt Schweizer.
«Nahe bei den Menschen»
Sie fühle sich sehr wohl in ihrem Departement, sagte Schweizer gleich zu Beginn der Medienkonferenz: «Die Themen sind immer sehr nahe bei den Menschen. Meine Leute treten immer dann in Erscheinung, wenn es schwierig wird im Leben. Sei es bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Opferschutz oder dem Konkurs- und Betreibungsamt».
Wichtig sei auch, dass bei allen diesen Ämtern die Kundenfreundlichkeit hohe Priorität geniesse. Sie möchte darum ein paar Änderungen vornehmen und zum Beispiel das online-Angebot bei der Motorfahrzeugkontrolle ausbauen. Auch geplant ist, dass Baselbieterinnen und Baselbieter ab 2021 ihren Pass auch in der Stadt ausstellen lassen können - und Baslerinnen und Basler umgekehrt auch in Liestal.
