80 Prozent des Budgets machen im Aargau die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung aus. Dies zeigte die Präsentation der kantonalen Jahresrechnung 2016 Ende letzter Woche. Sie schliesst mit einem hohen Defizit.
Zuständig für diese beiden kostenintensiven Bereiche sind zwei Departemente, welche von den Regierungsräten Alex Hürzeler und Franziska Roth geführt werden. Beides sind Politiker der SVP.
SRF: Es ist klar, die SVP und ihre Regierungsräte sind gefordert. Steht die SVP zu ihrer Verantwortung?
Pascal Furer, SVP-Parteisekretär: Ja, selbstverständlich. Aber wenn die Massnahmen, wie in der Vergangenheit, vom Parlament abgelehnt werden, dann ist es schwierig für uns. Aber selbstverständlich müssen auch diese Departemente entsprechend schauen.
Wir schlagen zum Beispiel grössere Klassengrössen vor. Einfach wieder leicht erhöhen, dann spart man viel. Auch der «Übertherapierung» müssen wir entgegenwirken. Wir würden auch auf den Lehrplan 21 verzichten, der auch nur kostet. Wir haben viele Vorschläge. Im Gesundheitswesen sind viele Sachen aus dem Ruder gelaufen.
Im Gesundheitsbereich beispielsweise – wo soll man da ansetzen?
Im Gesundheitsbereich kann man bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Spitälern sicher ansetzen. Da hat man massiv ausgebaut. Im Asylbereich kann man bei der Überbetreuung ansetzen. Ein grosser Teil wird natürlich vom Bund gesteuert.
Da kann der Kanton nicht viel direkt machen. Da müssen wir Einfluss nehmen auf die Bundesebene, damit es dort geändert wird. Damit die ganze Spitalfinanzierung günstiger wird. Aber überall dort, wo wir selber Handlungsspielraum haben, müssen wir es machen. Aber man darf jetzt nicht, nur weil diese beiden Departemente die grössten Ausgaben haben, die anderen Departemente dann vernachlässigen.
Das Gespräch führte Stefan Ulrich.
